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Mittwoch, 21. Februar 2018

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The Guardian

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The Guardian
  1. Italien | Der Faschismus ist zurück
    Ein Mann schießt aus einem fahrenden Auto auf fünf afrikanische Migranten. Wie das Land mit dem Anschlag von Macerata umgeht, zeigt den Bankrott des politischen Systems
    Der Faschismus ist zurück

    Am späten Samstagvormittag des 3. Februar begannen nach und nach die Meldungen aus Macerata einzutreffen: aus einem schwarzen Alfa Romeo 147, der durch die kleine mittelitalienische Kreisstadt fuhr, waren Schüsse abgefeuert worden. Auf Facebook rief der Bürgermeister der Stadt alle Einwohner auf, zuhause zu bleiben, weil „ein bewaffneter Mann aus einem Auto heraus schießt“.

    Ein paar Tage zuvor war in Macerata die zerstückelte Leiche einer jungen Frau in einem Koffer gefunden worden. Das italienische Opfer wurde als Pamela Mastropietro identifiziert und der nigerianische Drogendealer Innocent Oseghale wegen Mordverdachts verhaftet. Oseghale sitzt noch immer im Gefängnis, auch wegen Missachtung der Justiz und des Vorwurfs, die Leiche versteckt zu haben.

    Der Lega-Nord-Chef, ein Anstifter

    Aber zurück zu jenem Samstag: Die Ungewissheit über die Ereignisse dauerte nur kurz an. Bald schon zirkulierten die ersten Bilder eines jungen Mannes namens Luca Traini, der von der Polizei festgenommen worden war. Er hatte sich die italienische Flagge um die Schultern gelegt und laut Augenzeugen den faschistischen Gruß gezeigt. Sechs Menschen wurden verletzt, durchweg afrikanische Immigranten. Auch auf die Zentrale der Mitte-Links stehenden Demokratischen Partei (PD) in Macerata war beschossen worden. Schüsse auf Einwanderer, der faschistische Gruß, die italienische Nationalflagge – was braucht man mehr, um das Geschehene beim Namen zu nennen?

    Warum also fiel es den italienischen Medien so schwer, das Ganze als faschistisch inspirierten Terror-Angriff einzustufen? Ich musste sofort an einen Tweet des Lega Nord-Chefs Matteo Salvini denken, dessen fremdenfeindliche Partei für die am 4. März anstehende Parlamentswahl mit Silvio Berlusconis Forza Italia verbündet ist. Zwei Tage vor dem Angriff schrieb Salvini zu dem Mord an Pamela Mastropietro und der Verhaftung Oseghales: „Was hat dieser Wurm überhaupt noch in Italien gemacht? (...) Die Linke hat Blut an den Händen.“ Moralischer Anstifter der Macerata-Attacke könnte damit Matteo Salvini sein, der seit Jahren ohne einen Gedanken an die Folgen seiner Worte Hass sät.

    Aber woher kommt eine derartige Zurückhaltung seitens der Medien und anderer Politiker? „Die Tat eines Verrückten“; „Wir sind nicht hier, um über Faschismus zu sprechen“; „Nicht darüber reden, damit kein Kapital daraus geschlagen wird“ – das waren die Kommentare, manche unvermittelt und spontan, andere kühl und kalkuliert. Sehr wenige Politiker sprechen über die Opfer der Attacke, denn sich auf die Seite der Immigranten zu stellen, das kostet mutmaßlich Wählerstimmen.

    Nur die kleine Partei Potere al Popolo (Macht dem Volk) besuchte die Verletzten direkt nach dem Angriff im Krankenhaus. Wilson, Jennifer, Gideon, Mahamadou, Festus und Omar heißen sie. Alle sind sehr junge Leute, die versuchen, in Italien Fuß zu fassen.

    Dieser tödliche Cocktail

    Gesellschaftliche Phantome entstehen immer in Momenten der Krise. Ausländerhass ist das Ergebnis eines tödlichen Cocktails aus schlechter Politik, unverantwortlicher Informationspolitik und ökonomischer Krise. Italien hat jede Orientierung verloren. Das Klima einer endloser Wahlkampagne hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die scheinbar niemand kontrollieren kann: Der gesamte politische Wahlkampf konzentriert sich auf das Thema Einwanderung. Immigranten werden als der primäre Grund für das lange Anhalten der ökonomischen Krise betrachtet, aber auch für das Risiko von Anschlägen. Wobei angemerkt sei, dass die einzige Attacke, die als echtes Massaker betrachtet werden könnte, von einem Italiener gegen Ausländer verübt wurde.

    Ein weiteres Argument ist Lesern vielleicht nicht neu, in Italien ganz sicher nicht. Es wird zumeist am Ende von Artikeln gebracht: „Aber wenn Italiener Angst haben, dann muss es einen Grund dafür geben.“ Eigentlich ist es Zeitverschwendung, mit Fakten zu kommen und zu betonen, dass Einwanderung keine Krise, sondern ein Phänomen ist, das wir – verantwortlich und vorausschauend gelenkt – kontrollieren können. Auch lohnt es sich kaum, anzumerken, dass es sehr gute Beispiele aus der Praxis gibt und ausgezeichnete Vorbilder existieren, denen wir folgen könnten. Ebenso sinnlos ist es, die sinkende Kriminalitätsrate anzuführen. Irgendjemand, der deutlich weniger Probleme als ich hat, eine populäre Saite anzuschlagen, wird argumentieren, dass es einen Grund dafür geben muss, wenn Italiener sich gefährdet fühlen. Heute sind Gefühle – welcher Art auch immer – wichtiger als die Realität.

    Und dann sind da die Stimmen, die davor warnen, der gewalttätigen Episode zu große Bedeutung zukommen zu lassen. Je mehr ich über Migranten spreche, desto mehr wird mir vorgeworfen, Hass gegen sie zu fördern. Diese Logik zäumt das Pferd von hinten auf, und ich frage mich: Wie ist es möglich, dass ich mit Berichten über die Geschehnisse in den Auffanglagern in Libyen oder über die Verunglimpfungskampagne gegen die im Mittelmeer arbeitenden NGOs genau das Gegenteil von dem erreiche, was ich anstrebe?
    Migranten sind in einem demographisch gesehen dem Tod geweihten Land wie Italien eine wichtige Ressource. Aber selbst wenn ich das zu erklären versuche, höre ich die nachdrückliche Bitte: Mund halten; lieber nicht erwähnen; am besten um etwas Anderes kümmern.
    Die Geschichten, die über Migranten berichtet werden, sind das Ergebnis von Wahlkampfkalkül verbunden mit einer neuen Narrative, die einen Raum füllt, der immer der Lega Nord vorbehalten war. Jetzt wird er von der euroskeptischen und populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eingenommen: Rechts und links gibt es nicht mehr; was es gibt, sind Italiener mit Problemen und die kommen vor allen anderen.

    In Europa gab es das so noch nie

    Nach dem Angriff in Macerata geschah etwas in Europa bisher noch nicht Dagewesenes: PD-Sekretär Matteo Renzi und M5S-Chef Luigi Di Maio drängten alle, über die Ereignisse zu schweigen. Warum? Um nicht die Stimmen der fremdenfeindlichen Wähler zu verlieren. Das ist ihre Angst, und das ist die Konsequenz eines völlig inhaltsleeren politischen Systems.

    Der Terrorist Luca Traini, der Feuer auf unbewaffnete Passanten nur aus dem Grund eröffnete, weil sie Afrikaner waren, hat im vergangenen Jahr für die Lega Nord kandidiert. Sagt uns das, dass Salvinis Partei kriminelle und gewalttätige Extremisten als Wahlkandidaten aufstellt? Nein, überhaupt nicht. Es sagt uns etwas über alle Parteien, und das ist, dass sie keine Substanz mehr haben, dass sie vor Ort keine Kandidaten aufstellen können, weil sie den Kontakt zur realen Welt verloren haben.
    Wenn heutzutage Politiker, Journalisten oder Intellektuelle Aussagen wie „Was immer Sie von Immigration halten“ voranschieben, muss ihnen klar sein, wie unverantwortlich das ist. In einer so fragilen Zeit wie der, in der wir leben, kann Leichtfertigkeit nicht toleriert werden. Auf dem Papier, im Fernsehen und in den sozialen Medien sollte jedes einzelne Wort abgewogen werden – und zwar sehr genau.

    Roberto Saviano ist Journalist und Buchautor, unter anderem von Gomorrha: Reise in das Reich der Camorra (2007), ZeroZeroZero. Wie Kokain die Welt beherrscht (2014) und Der Clan der Kinder (2018)

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  2. Iran | Kreisende Falken
    Die Einmischung der USA und Saudi-Arabiens während der jüngsten Proteste hat Reformern und Oppositionellen geschadet
    Kreisende Falken

    Wie über der Wüste dahingleitende Raubvögel haben Feinde und Rivalen der Islamischen Republik erwartungsvoll die Straßenproteste in Teheran und anderswo verfolgt. Die in den USA und Israel geäußerten Spekulationen, die Unruhen könnten den Zusammenbruch des Regimes herbeiführen, haben sich jedoch nicht erfüllt und zeugen von einem fatalen Kalkül. Jede reale oder eingebildete Schwächung der Regierung von Präsident Hassan Rohani kann zur gefährlichen Eskalation regionaler Spannungen führen.

    Der überwiegend schiitische Iran hat sich mit seinen Bestrebungen, die eigene Macht im Nahen Osten stetig auszuweiten, viele Feinde erworben. Die expansive Außenpolitik nahm durch die Befreiung von strategischen Handschellen schon kurz nach Ende des Kalten Krieges gehörig Fahrt auf. Sie hat sich mit dem amerikanischen Debakel im Irak nach der Intervention vom Frühjahr 2003 beschleunigt, als das Land an Euphrat und Tigris durch Terror und Besatzung jahrelang in bürgerkriegsähnlichen Zustände versank. Woran sich nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 nichts Grundsätzliches änderte, weil die Regierung in Bagdad zum schiitischen Alleinvertretungsanspruch neigte.

    Heute gilt der Iran als ein wichtiger politischer Akteur im Irak der Post-Saddam-Ära, ebenso in Syrien und im Libanon. Da dies als Anmaßung empfunden wird, führt der Anspruch auf regionale Hegemonie nicht nur zu heftigen Ressentiments in den sunnitischen Kerngebieten des Irak im Norden wie westlich von Bagdad. Im Hauptlager des sunnitischen Islam – in Saudi-Arabien – wird die iranische Präsenz gleichfalls als Provokation empfunden

    Raketenangriff auf Riad

    Die Regierung in Teheran wirft Riad vor, die jüngsten Proteste geschürt zu haben. Als der Vizegouverneur von Lorestan „Takfiri-Gruppen“ (sunnitische Extremisten) und „ausländische Nachrichtendienste“ verantwortlich machte, meinte er damit – ohne es auszusprechen – die Saudis. Mochte vor Kurzem die Vorstellung, dass deren Führung heimlich einen regime change in Teheran plant, bizarr klingen, steht außer Frage, dass sich die Spannungen zwischen beiden Ländern extrem verschärft haben.

    Saudi-Arabien beschuldigt den Iran, für einen vor Kurzem gestarteten Raketenangriff auf den Königspalast in Riad verantwortlich zu sein. Das Geschoss soll im Jemen gezündet worden sein, wo eine von Riad geführte Koalition die teilweise von Teheran alimentierten Huthi-Rebellen bekämpft. Die Rivalität erstreckt sich gleichsam auf den Libanon. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im November versucht hat, in Beirut einen Staatsstreich zu inszenieren, um den Einfluss der Hisbollah, der libanesischen Schiiten-Partei, zu schwächen. Seinerzeit war Libanon-Premier Saad Hariri überraschend in Riad aufgetaucht und hatte dort seinen Rücktritt erklärt. Dann aber schob er die Demission auf und kehrte über Paris nach Beirut zurück. Nie sind Gerüchte verstummt, Riad habe Hariri gewaltsam festgehalten.

    In seiner Sucht, den Iran zurückzudrängen, Katar auf Linie zu bringen und zu Hause die Macht zu sichern, hat sich der saudische Thronanwärter den Ruf des unerschrockenen Hardliners erworben. Niemand weiß, wie weit Prinz Salman wirklich zu gehen bereit ist, wenn er schwört, „den Kampf für den wahren Islam in den Iran zu tragen“. Dessen oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, hat Salman prompt als „den neuen Hitler des Nahen Ostens“ geschmäht. Er soll sogar ein gefälschtes Video lanciert haben, das eine Eroberung des Iran durch Saudi-Arabien suggeriert.

    Salman kann sich bei fast allem, was er tut, auf den Zuspruch seines Freundes Jared Kushner, Schwiegersohn und Nahost-Emissär des US-Präsidenten, verlassen. Die feindselige Haltung des Weißen Hauses gegenüber dem iranischen „Schurkenregime“, wie es Trump nennt und gern gestürzt sähe, ist kein Geheimnis.

    Wer das in Betracht zieht, den sollte schon die Plötzlichkeit der Proteste im Iran beschäftigen, die keinen klar erkennbaren internen Auslöser hatten. Donald Trump und Vizepräsident Pence geizten nicht mit der Hoffnung, dass Irans „Unterdrückungsregime“ fallen werde. Doch je mehr der US-Präsident in den letzten beiden Wochen per Twitterbotschaft in diese Kerbe schlug, desto mehr kam das der iranischen Theokratie zupass, die schon routinemäßig ausländische Mächte beschuldigt, sich in innere Belange des Landes einzumischen. Dieser Reflex hat seine Wurzeln in der Revolution von 1979, als Slogans wie „Unabhängigkeit und Freiheit“ oder „weder Ost noch West“ die neue ideologische Ausrichtung der iranischen Außenpolitik markierten. Die nie besonders verborgene Hand fremder Mächte hat im Iran immer wieder dafür gesorgt, dass Bewegungen, die sich für Veränderungen einsetzten, behindert wurden. Dies geschah während der konstitutionellen Revolution von 1905 bis 1911 oder dem Putsch gegen den Premierminister Mossadegh 1953. Daher fällt es dem Regime nicht sonderlich schwer, lange aufgestaute öffentliche Frustration für sich nutzbar zu machen.

    Auch israelische Politiker würden einen Regimewechsel im Iran begrüßen. Zachi Hanegbi, Minister für regionale Zusammenarbeit, ließ vor Wochenfrist wissen, die Demonstranten „riskierten im Streben nach Freiheit mutig ihr Leben“, deshalb müsse „die zivilisierte Welt“ ihnen beistehen. Dagegen schien Premier Netanjahu, der seine Karriere ganz wesentlich auf der Dämonisierung des Iran als externe Bedrohung aufgebaut hat, den Ball flachhalten zu wollen, vermutlich aus Sorge, die iranische Führung könnte ihren Zorn gegen Israel wenden. Wenn Netanjahu eine Retourkutsche fürchtet, ist das vorausblickender Vorsicht geschuldet. Im Unterschied zu den USA läge Israel in der Schusslinie, sollten die Dinge eskalieren. Was die israelische Regierung andererseits nicht hindert, verstärkte Raketen- und Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hisbollah im Libanon und die Palästinenser im Gazastreifen zu monieren. Zugleich aber sorgt man sich um die Sicherheit der annektierten Golanhöhen an der Grenze zu Syrien. Ein geschwächter, verwundeter Iran könnte auch dort um sich schlagen. Ein unberechenbarer Partner nicht zuletzt für die Türkei und Russland, die derzeit mit Teheran wegen Syrien eine Zweckallianz unterhalten.

    Die unablässig kreisenden amerikanischen, saudischen und israelischen Raubvögel sollten daher Vorsicht walten lassen. Ebenso die EU. Fällt Rohani, wird er durch einen Staatschef von Gnaden der Revolutionsgarden ersetzt, dürfte sich Donald Trump kaum zweimal bitten lassen, aus dem Atomvertrag auszusteigen. Die EU stünde mit leeren Händen da. In Washington sind erste Vorkehrungen, das Abkommen zu canceln, bekanntlich bereits getroffen worden, seit Trump Mitte Oktober die im Abstand von 90 Tagen fällige Bestätigung des Deals verweigerte, womit er der klerikalen Elite um Revolutionsführer Ali Khamenei unter Umständen einen Gefallen tat. Sie hielt nie viel von diesem Agreement mit dem Westen und blieb stets skeptisch, ob der Atomvertrag nicht einer Selbstaufgabe gleichkäme und sich schon deshalb nicht lohne, weil die Wirtschaftssanktionen letztlich Bestand hätten. Tatsächlich gelten beim Zugang zu den Finanzmärkten weiterhin Restriktionen.

    Simon Tisdall ist Nahost-Kolumnist des Guardian

    Übersetzung: Carola Torti

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  3. Zukunft | Augen und Ohren auf
    Kann die SPD den Labour-Erfolg kopieren? Dies wäre Lektion eins: Bevor Taten folgen, muss die Politik die Anforderungen der modernen Welt begreifen
    Augen und Ohren auf

    Diesen Tanz haben wir schon einmal gesehen. Wir kennen die Choreografie, nach der er abläuft. Wenn sich ein Teil der Arbeiterklasse rechtspopulistischer, nationalistischer Politik zuwendet, dann verleugnet die Linke diese Entwicklung zunächst einmal. Kommt schließlich Panik auf, geht sie ein Bündnis mit der Mitte ein, um den Status quo zu verteidigen – was es den radikalen Rechten erlaubt, sich als einzige authentische Opposition zu inszenieren.

    Wird dann klar, dass von der rechten „Revolution“ hauptsächlich Unternehmen und die Mittelschicht profitieren, versucht ein Teil der Mainstream-Konservativen die rechte Rhetorik zu übernehmen. Entweder kommt es zu einer Spaltung der Mitte-rechts-Parteien, oder diese bewegen sich als Ganzes hin zu einer abgemilderten Form von Fremdenfeindlichkeit, Sozialkonservatismus, Einwanderungsbegrenzung und unbarmherzigen Gesetzesverschärfungen.

    Foto: Marta Jara/Wikimedia

    Paul Mason, 1960 in Leigh nahe Manchester als Sohn eines Lkw-Fahrers und einer Lehrerin geboren, hat Musik und Politik studiert und als Musiklehrer gearbeitet, bevor er als Journalist zu Ökonomie, Krisen, Europa und sozialen Bewegungen zu arbeiten begann. Er war lange Zeit Guardian -Kolumnist. Die Taschenbuch-Ausgabe seines jüngsten Buches, Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie, erscheint am 12. Februar (Suhrkamp 2018, 429 S., 15 €)

    Übersetzung: Carola Torti

    Mit kleineren Variationen ist das der Tanz, der in Großbritannien beim Brexit, in den USA mit Donald Trump, in Österreich mit Sebastian Kurz zu beobachten war – und dessen Choreografie in Deutschland folgen wird, sobald die Bildung der Großen Koalition abgeschlossen sein wird.

    Seit der Kehrtwende von Martin Schulz in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen und dem Aufstieg der NoGroKo-Bewegung innerhalb der SPD gibt es mehr und mehr Kontakte zwischen deutschen und britischen Sozialdemokraten an der Basis. „Was können wir von Corbyn und Momentum lernen?“ ist eine Frage, die mir in Deutschland und Österreich häufig gestellt wird, nicht nur von Genossen aus SPD und SPÖ. Auch die Linkspartei steckt mitten in einer Debatte über Strategie und Orientierung.

    Die Frage ist berechtigt. Denn Corbyns Labour-Partei hat, nach starken Verlusten zugunsten der rechtspopulistischen Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (Ukip) zwischen 2014 und 2016, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 wieder deutlich an Boden gewonnen. Das ist ihr gelungen, indem sie unmissverständlich auf eine klare, radikale expansive Fiskalpolitik setzte: Besteuerung der Reichen, um Arbeitsplätze, Daseinsvorsorge, Investitionen und kostenlose Universitätsbildung für alle zu finanzieren. Labours Weigerung, das Brexit-Votum zu kippen, ist ein weiterer Grund für den Zuspruch.

    Ein Tipp vom Schriftsteller

    Doch mein Rat an die deutsche Linke ist nicht: „Kopiert doch einfach Corbyns Wahlprogramm!“ Ein strategisch sinnvolleres Vorgehen lässt sich bei George Orwell finden: Als die britische Elite im Jahr 1940 einen Fehler nach dem anderen machte, fragte der Dichter Stephen Spender Orwell: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie in den vergangen zehn Jahren die Ereignisse jedes Mal besser voraussagen konnten als die Regierung?“ – „Doch“, antwortete Orwell, aber das habe nichts mit Hellsehen zu tun, sondern „mit der Fähigkeit, zu erkennen, in welcher Welt wir leben“. In einer Zeit, in der die Rechte an Zuwachs gewinnt und das politische System in Frage gestellt wird, sind das Bewusstsein dafür, dass Krisen immer wieder auftreten werden, und die Fähigkeit, ihre wahrscheinliche Form zu identifizieren, mithin der wirkungsvollste politische Instinkt, den man entwickeln kann.

    Das Grundproblem der deutschen Linken ist: Ihr fehlt dieser Instinkt.

    Hier ein paar wesentliche Fakten: Die Union hat mehr als zwei Millionen Stimmen an die AfD verloren; das ist ihr Problem – und langfristig eine Herausforderung für die Demokratie –, aber nichts, was die linken Parteien ändern könnten.

    Das Problem der linken Parteien sind vor allem die eine Million Stimmen, die SPD und Linkspartei an die AfD verloren haben, und die halbe Million Wähler, die die SPD an die FDP verloren hat. Der Verlust an die AfD darf nicht einzig als Votum gegen Migration interpretiert werden. Es war eine Entscheidung gegen Wandel an und für sich: „Keine Veränderung mehr“, so lautete die Forderung, mit der SPD-Wahlkämpfer in Thüringen an den Haustüren von Wählern konfrontiert wurden, die zur AfD gewechselt sind. Die Verluste an die FDP sind nur zu verstehen, wenn wir den ökonomischen nationalistischen Impuls erkennen, aus dem heraus sowohl die Liberalen als auch die Rechten gewählt werden. Beide wollen im Kern das Gleiche wie Trump und die Brexit-Befürworter: eine nationale Form von Neoliberalismus, die dessen globale Version, die versagt, ablöst. Bisher hat niemand mit dem Slogan „Deutschland zuerst“ Wahlkampf gemacht, aber es ist dieses Gefühl, das die Forderung der FDP nach mehr Austerität mit dem offenen Nationalismus der AfD verbindet.

    Das nächste Problem ist der Beschleunigungseffekt durch Trumps Bewegung in den USA. Trumps ideologische Maschine, verstärkt durch russische Geheimdienste, operiert weltweit: Keine Mitte-Partei ist heute nur mit der politischen Polarisierung im eigenen Land konfrontiert, sie ist auch Teil eines globalen Kampfes.

    Außerdem ist da der „Kurz-Effekt“, der ein klares politisches Projekt innerhalb der Union geschaffen hat: Die Verluste an die Rechtsextremen zu stoppen, indem man ihre Politik kopiert, abzüglich Besessenheit und Pegida-Aufmärschen. Das ist der Hintergrund von Alexander Dobrindts Aufruf zu einer „Konservativen Revolution“. Zu gern würden so mancher Unions-Staatssekretär und Teile der deutschen Medien ein Scheitern der Großen Koalition nutzen, um Merkel loszuwerden und den deutschen Konservatismus neu auszurichten, hin zu mehr Austerität, mehr Deregulierung und weniger sozialer Gerechtigkeit.

    Diese Entwicklungen sind umso alarmierender, als sie in einer wirtschaftlichen Boom-Phase stattfinden. Deutschland hat das europäische System an seinem eigenen Wettbewerbsvorteil ausgerichtet, während es andere Euro-Staaten an den Rand drängt. Wenn 13 Prozent der Deutschen die Sprache des Nationalismus, des „Abendlands“ wiederauferstehen lassen wollen und gar noch mehr dafür sind, den Druck auf Südeuropa zu erhöhen, liegen alldem nicht nur ökonomische Motive zugrunde.

    Auf der Suche nach einer linken Strategie lässt sich von Großbritannien und den USA eine klare Lektion lernen. Die neoliberale Bourgeoisie verhält sich nicht mehr nach den Regeln des klassischen Marxismus. Die Bosse der Dax-Unternehmen werden nicht plötzlich wie Batman auftauchen, um eine Politik der Mitte zu retten. Die ökonomische Elite ist Nutznießer des Staates, stets auf dessen Subventionen, Deregulierungen und Privatisierungen angewiesen. Trump wie der Brexit zeigen: Die Wirtschaftselite nimmt, was man ihr gibt – und freundet sich gern damit an.

    Die deutsche Linke muss eine neue langfristige Strategie entwickeln. Die erste Frage ist: Was heißt es, im Deutschland des 21. Jahrhunderts progressiv zu sein? Auf der Mikro-Ebene bedeutet es: ehrenamtlich mit Migranten und Flüchtlingen zu arbeiten; sich demokratisch, politisch, kulturell zu engagieren; Rad zu fahren und zu recyceln; sich für die Rechte von Frauen, ethnischen Minderheiten und Homosexuellen einzusetzen; sich entschlossen der Erinnerung an die Schoah zu stellen; wie einst der marxistische Philosoph Georg Lukács die Linie des nationalistischen Irrationalismus von Nietzsche über Spengler zu Rosenberg nachzuverfolgen und sich dessen Wiedererstarken im deutschen Gedankengut zu widersetzen. Sich für die Umverteilung des Reichtums über Steuern und die öffentliche Daseinsvorsorge einzusetzen, um die extreme Ungleichheit zu beenden.

    Dann fragt sich: Ist im deutschen Kapitalismus noch Platz für eine junge, progressive, kosmopolitisch gesinnte Bevölkerung – oder wurde diesem Lebensstil in Form von Dobrindts rhetorischem Angriff auf den Prenzlauer Berg der Krieg erklärt? Je stärker die Zweifel sind, desto mehr ist es die strategische Aufgabe der deutschen Linken, der progressiven, jungen, urbanen Arbeitnehmerin eine Stimme zu geben und sie zu repräsentieren.

    Rassismus spaltet

    Das mag widersinnig wirken, da die gesamte Linke gerade wie besessen nach Wegen sucht, das Vertrauen der Arbeiterklasse in kleinen Städten zurückzugewinnen. Aber so sind Corbyn und Bernie Sanders vorgegangen: erst einmal verstehen, für wen sie eigentlich Strategien entwickeln müssen.

    Labour in Großbritannien hat derzeit etwa 550.000 Mitglieder. Die größte Gruppe davon, um die 112.000, lebt im Großraum London, die meisten kommen aus den obersten Schichten der Arbeitnehmerklasse. Die 35.000 Mitglieder von Momentum, der Organisation, die innerhalb der Partei Corbyn unterstützt, sind ein Bündnis von jungen, städtischen, vernetzten Linken auf der einen sowie Antifaschisten wie Globalisierungsgegnern, die aus den 1980ern übrig sind und in Deutschland wohl in der Linkspartei wären, auf der anderen Seite.

    Labour ist die Partei der neuen Arbeitnehmer. Sie weiß um ihre Hauptaufgabe: eine Sprache zu finden, die die alte Arbeiterschaft adressiert und Kompromisse in Sachen Politik und Taktik zu machen, um dieses Bündnis wieder aufzubauen. Sobald Labour seine Identität und Ziele definiert hatte, war es möglich, eine Strategie zu entwerfen, mit der es gelang, sich der Herausforderung durch die Rechte im Arbeitermilieu zu stellen und sie – bis dato – auch zu schlagen.

    Entscheidend war dafür die Erkenntnis, dass Rassismus die Arbeiterklasse nicht eint, sondern spaltet. In meiner Heimatstadt Leigh etwa lieferten sich ehemalige Bergarbeiter, die vor 40 Jahren mit mir zur Schule gingen, in Kneipen und Arbeiterclubs heftige Auseinandersetzungen mit rassistischen und fremdenfeindlichen Anhängern von Ukip – häufig ebenfalls ehemalige Bergarbeiter. Die Ukip-Gegner wollten nicht, dass Labour den Argumenten dieser rechten Arbeiter auch nur einen Zentimeter weit entgegenkommt.

    Was sie wollten – und was sie im Juni 2017 bekamen – war das Versprechen, dass ihre ökonomische Not ein Ende findet. Labour sagte nicht wortwörtlich: „Eure Kinder werden ohne Studiengebühren studieren können, und Amazon, Facebook und Google werden dafür bezahlen.“ Aber so wurde es verstanden.

    Ich habe in vier Arbeiterbezirken Wahlkampf gemacht, in denen Ukip viele Anhänger hatte. Überall hörte ich von Labour-Aktivisten dieselbe Anekdote: weiße, einflussreiche Mitglieder der Arbeiterschicht wechselten allein wegen des Wahlprogramms zurück zu Labour – ein Mann fragte sogar nach Labour-Plakaten, um sie in seinem Fenster auszuhängen.

    Die Reaktion dieser Männer lässt sich so zusammenfassen: „Alles, was wir wollten, war, dass Labour sich Zeit für uns nimmt und auf unserer Seite steht.“ Labours Wahlprogramm machte nicht nur aus einem Umfragewert von 24 Prozent ein Wahlergebnis von 41 Prozent, sondern mobilisierte massenhaft Jungwähler – die Wahlbeteiligung der 24-Jährigen stieg um 16 Prozent.

    Labour war erfolgreich, weil die Partei – genau wie Orwell – erkannte, in welcher Welt wir leben. Es ist eine Welt, in der es nicht reicht, die Arbeiterklasse durch Rassismus zu beschwichtigen. Das Angebot einer starken, Hoffnung schaffenden Alternative dagegen kann funktionieren. Will man das auf Deutschland übertragen, muss man zunächst versuchen zu verstehen, was am Rechtsruck bei Arbeitern und unterer Mittelschicht rational ist. In einem Land, das keine Schulden machen, die Steuern nicht erhöhen und nicht investieren will, wird jeder Flüchtling Teil eines Nullsummenspiels. Im Zeichen der „schwarzen Null“ werden deren ärgste Konkurrenten Deutsche, die in abgehängten Städten und Gemeinden leben.

    Sozialdemokratische Zwerge

    Wie in den USA und Teilen Großbritanniens wurde in manchen Gegenden Deutschlands so wenig investiert, dass sie wie ein Museum des 20. Jahrhunderts wirken. Labours Versprechen, für solche Regionen viel Geld in die Hand zu nehmen, überzeugte in Großbritannien: nicht alle, aber genügend Menschen, um die Debatte in eine andere Richtung zu lenken. Es erlaubte Leuten wie meinen alten Schulfreunden, in ihre Stammkneipen zu gehen und Vertreter fremdenfeindlicher Ansichten daran zu erinnern, dass „man Rassismus nicht essen kann“.

    Die Tragödie der deutschen Mitte-Politik ist, dass die Realität der Eurozone stets ausgeblendet wurde: Das ganze System ist auf den Wirtschaftserfolg Deutschlands und die Talfahrt Südeuropas ausgerichtet. Es wird suggeriert, die Eurozone sei eine tickende Inflationsbombe, die explodieren könnte, wenn Deutschland zulässt, dass der ganze Kontinent ein mit der Bundesrepublik vergleichbares Beschäftigungsniveau und ähnlichen Wirtschaftserfolg erlangt. Entweder gelingt es Frankreich und Deutschland gemeinsam, durch Steuerpolitik und staatliche Ausgaben ein Jahrzehnt der Stagnation zu beenden und die Eurozone zu konsolidieren, oder sie wird scheitern. Wer nach der „Bestimmung“ seines Landes sucht, hier ist sie: ein vereintes Europa zu schaffen, gegebenenfalls mit weniger Mitgliedsländern.

    Die Alternative, nämlich ein Bündnis engstirniger Nationalismen mit den Konservativen und Rassisten, die Ungarn, Polen und Österreich regieren, wäre ebenso selbstzerstörerisch wie der Brexit für die Briten. Angesichts der Tatsache, dass die Eliten dieser Länder sich zunehmend der außenpolitischen Kreml-Linie anpassen, wäre es auch geopolitisch gefährlich.

    Ich selbst bin nicht dogmatisch gegen eine GroKo. Könnte Schulz eine Koalition eingehen, die sich für gerechte Steuern und mutige Investitionen einsetzt sowie Dobrindts CSU-Flügel beiseiteschiebt – könnte es das wert sein, der AfD für ein paar Jahre die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu überlassen. Nur Geld, Infrastruktur und zahlreiche neue, gut bezahlte Jobs können rechte Fantasien beerdigen. Ist das nicht der Fall, kommt es für die SPD einem Selbstmord gleich, sich erneut zu Angela Merkels Handlanger zu machen.

    Wenn, wie ich hoffe, die SPD-Basis die GroKo ablehnt, müssten die linken Parteien in die Opposition gehen. Die Grünen haben jetzt eine Realo-Spitze – daraus ergibt sich die Gelegenheit zu einer „Sammlungsbewegung“. In ihr könnten der linke Flügel von SPD und Grünen und die Linkspartei zusammenfinden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Teile der Linkspartei aufhören, anschlussfähig für rechte Meinungen in der Arbeiterklasse sein zu wollen, und diese bekämpfen.

    Labour hat nur zwei Jahre gebraucht, um sich von einer untergehenden, richtungslosen technokratischen Mitte-Partei in eine neue, gut gerüstete Massenpartei zu verwandeln – eine effektive „Sammlungsbewegung“ von Sozialdemokraten, Grünen und radikalen Linken. Aber der Schlüssel zum Erfolg ist – um auf Orwell zurückzukommen –, zu begreifen, in welcher Welt wir leben. Es ist eine, in der die alten Strategien das Gegenteil dessen erreichen, was sie wollen. Bindet sich die SPD weiter an Merkels Politik des Dahintreibens ohne klare wirtschaftliche und gesellschaftliche Antwort gerade auf die Herausforderung der Migration, kann sie ihre Zukunft heute schon von Italien bis in die Niederlande betrachten: Einst große sozialdemokratische Parteien agieren dort auf Augenhöhe mit linken Populisten und einstigen kommunistischen Parteien. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen.

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  4. Interview | „Es war qualvoll“
    Edward Snowden und Daniel Ellsberg hoffen, dass der nächste Whistleblower einen Krieg mit Nordkorea verhindern wird
    „Es war qualvoll“

    In den 1970ern nannte die US-Regierung unter Präsident Richard Nixon den Whistleblower Daniel Ellsberg „den gefährlichsten Mann in Amerika“. Gut 40 Jahre später bezeichnete Präsident Donald Trump Edward Snowden als „schrecklichen Verräter“ und forderte seine Hinrichtung.

    Der Guardian hat die beiden bekanntesten Whistleblower des 20. und 21. Jahrhunderts zusammengebracht, um über die Ethik des Whistelblowing, Pressefreiheit und Steven Spielbergs neuen Film Die Verlegerin zu sprechen. Er erzählt von Ellsbergs Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die enthüllten, dass Präsidenten von Truman bis Nixon die amerikanische Öffentlichkeit über die Ziele des Vietnamkriegs belogen hatten. Und er handelt von einem Thema, das in Trumps Amerika aktueller denn je erscheint: dem Kampf der Medien, allen voran der Washington Post und der New York Times, um die Pressefreiheit. Das Gespräch mit Daniel Ellsberg in Berkeley und Edward Snowden in Moskau führte Guardian-Reporter Ewen MacAskill von London aus über das Internet. Ellsberg war einer der Ersten, der sich 2013 mit Snowden solidarisch erklärte, die beiden sind seither befreundet, 2015 besuchte er Snowden im Exil.

    Zu den Personen

    Daniel Ellsberg, 86, übergab 1971 die sogenannten Pentagon-Papiere an die Presse, die Lügen mehre- rer US-Regierungen über den Vietnamkrieg enthüllten. Elllsberg wurde der Spionage angeklagt, 1973 jedoch freigesprochen. Er ist Mitbegründer der NGO „Freedom of the Press“

    Edward Snowden, 34, machte 2013 die geheimen Überwachungsprojekte des Auslandsgeheimdienstes NSA öf- fentlich. Das FBI erstattete daraufhin Strafanzeige gegen ihn wegen Diebstahl von Regierungseigen- tum, Geheimnisverrat und Spionage. Snowden lebt seither in Russland im Exil

    Übersetzung: Carola Torti

    Ewen MacAskill: Herr Ellsberg, Herr Snowden, wie hat sich das Whistleblowing in den mehr als 40 Jahren zwischen Ihren Leaks verändert? Eines der auffälligsten Bilder im Film „Die Verlegerin“ ist, wie die geheimen Dokumente mühsam fotokopiert werden.

    Daniel Ellsberg: Damals war es praktisch unmöglich, Hunderttausende Dokumente zu kopieren und zu veröffentlichen. Ich benutzte die neuste Xerox-Kopiertechnologie, um 7.000 streng geheime Dokumente zu vervielfältigen. Vorher wäre schon das nicht machbar gewesen. In gewisser Weise ist es heute einfacher, die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Für mich bedeutete es monatelange Arbeit – Nacht für Nacht am Kopierer. Dafür ist das Risiko, erwischt zu werden, für die meisten heute sicher größer. Wenn man nicht gerade ein Experte wie Ed Snowden oder Chelsea Manning ist, lässt sich leichter nachverfolgen, wer für einen Leak verantwortlich ist. Wenn ich Ed richtig verstanden habe, hätte er es mit seiner Spionageabwehr-Erfahrung vielleicht anonym schaffen können. Er wollte das aber nicht.

    Edward Snowden: Der grundlegende Unterschied ist, dass heute eine Quelle, die Unrecht bemerkt, einen viel breiteren Zugang haben kann. Alles, was Dan hatte, war in einem Safe. Ich hatte Zugriff auf ein ganzes Netzwerk. Heute kann es durchaus sein, dass ein Mitarbeiter Zugang zu mehr Informationen hat als der Büroleiter oder eine Abteilung oder eine Agentur – oder sogar als der Präsident.

    Sie konnten alleine handeln, wohingegen Daniel Ellsberg Helfer benötigte.

    Ellsberg: Wir hatten eine Unterstützergruppe, die meisten von ihnen Harvard-Studenten, die unter anderem halfen, die Papiere zu transportieren. Sie sind als Lavender Hill Mob bekannt, nach der gleichnamigen britischen Filmkomödie, in der Amateurdiebe einen großen Coup planen. Als 2003 mein Buch Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers veröffentlicht wurde, hätte ich gerne ihre Geschichte erzählt, aber sie wollten immer noch nicht, dass ihre Namen bekannt werden. Sie hatten Angst, der unter George Bush amtierende Generalstaatsanwalt John Ashcroft könnte sie ins Gefängnis bringen. Beim Signieren meines Buchs bekam ich oft Zeilen hingeschoben, die ich den Leuten in ihr Exemplar schreiben sollte. Einmal las ich auf einer kleinen Karte: „Für den Lavender Hill Mob.“ Und vor mir stand jemand, den ich 40 Jahre lang nicht gesehen hatte.

    Was halten Sie davon, wie Sie in „Die Verlegerin“ dargestellt sind?

    Ellsberg: Ich werde von einem sehr gut aussehenden Schauspieler gespielt, Matthew Rhys. Meine Frau und ich sind also sehr zufrieden. Der Film kommt zum richtigen Zeitpunkt, weil wir es heute mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun haben, für den es normal ist, unverfroren zu lügen. Der die Medien verachtet. Nixon nannte die Medien den Feind. Trumps Leute bezeichnen die Medien als Opposition, was natürlich dasselbe meint. Bei der Premiere des Films dachte ich: Es geht hier um die Pressefreiheit.

    In Oliver Stones 2016 erschienenem Biopic „Snowden“ spielte Joseph Gordon-Levitt die Hauptrolle. Hatte der Film die Wirkung, die Sie sich erhofft hatten, Herr Snowden?

    Snowden: Ich fand Joseph Gordon-Levitt großartig. Verrückterweise stellt mich der Film mein ganzes Leben lang so dar wie zu dem Zeitpunkt, als ich an die Öffentlichkeit trat. Immer mit Brille, ein bisschen wie ein Nerd. Dabei habe ich die meiste Zeit meines Lebens keine Brille getragen – auch heute nicht. Aber solche Details sind unwichtig. Der Film ist in großer Eile entstanden, weil sich die Ereignisse in der Welt überschlugen, aber die Macher haben das Entscheidende richtig erfasst: wie Massenüberwachung heute funktioniert und warum das wichtig ist. Bis heute beobachte ich Reaktionen von Leuten, für die der Film ein Aha-Erlebnis war. Diese Leute haben Laura Poitras Dokumentarfilm CitizenFour 2014 nicht gesehen. Sie hatten zuvor nicht verstanden, was das Problem war. Die Berichterstattung in den Medien hat sie nicht erreicht, aber das Kino schon.

    Was gab für Sie beide den entscheidenden Ausschlag, Whistleblower zu werden?

    Ellsberg: Ich wusste, dass ich eine lebenslange Haftstrafe riskiere. Diesen Schritt hätte ich niemals erwogen, wäre da nicht das Vorbild junger Amerikaner gewesen, die ins Gefängnis gingen, um ein deutliches Zeichen gegen den Vietnamkrieg zu setzen. Die den Kriegsdienst verweigerten, auch wenn es sie ihre Freiheit kostete. Ohne sie hätte es keine Pentagon-Papiere gegeben. Mut ist ansteckend. Ed wiederum hat erzählt, dass ihn der Dokumentarfilm Der gefährlichste Mann in Amerika: Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere (2009) beeinflusst hat.

    Snowden: Das ist richtig. Für mich war die Abwägung, ob ich an die Öffentlichkeit treten sollte oder nicht, ein qualvoller Prozess. Mir war klar, dass die Entscheidung mein Leben radikal verändern würde. Dans Vorbild, die Argumente für und wider von jemandem zu hören, der das Ganze selbst durchlebt hat – das half mir dabei, den Sprung selbst zu tun. Ich glaube es war Nixon, der Dan als selbstgerecht bezeichnet hat. Aber Whistleblowing setzt ein gewisses Maß an Selbstgerechtigkeit voraus. Die Gesellschaft und alles in dir schreit: „Tu es nicht!“ Wir sind so indoktriniert worden. Doch dagegen erhebt sich langsam eine innere Stimme, die sagt, dass man nicht nur das Recht, sondern die Verantwortung hat, diesen Schritt zu gehen, der ihr bisheriges Leben in Schutt und Asche legt. Die eigentliche Motivation ist die Hoffnung, etwas Unrechtem ein Ende zu setzen.

    Geht von Donald Trump eine größere Gefahr aus als von Richard Nixon?

    Snowden: Ich bin überzeugt, dass dieser Präsident der erste in der Geschichte unseres Landes sein wird, der Journalisten vor Gericht stellt. Wir haben eine Revolution ausgefochten, um so etwas zu verhindern. Noch wurde der erste Zusatzartikel unserer Verfassung zum Schutz der Pressefreiheit nicht angetastet. Aber dieser Präsident wird es vermutlich tun. Das Klima im Land hat sich gewandelt. Das galt schon unter Obama, der drei Mal so viele Leute wegen Leaking strafrechtlich verfolgen ließ wie alle Präsidenten vor ihm zusammen. Ich glaube, dass Trump noch weiter gehen und Journalisten direkt verklagen wird.

    Ist Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält und befürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden, einer derjenigen, die in Gefahr sind?

    Snowden: Julians beste Verteidigung ist, dass er unseres Wissens nie etwas veröffentlicht hat, das nicht der Wahrheit entspricht. Es gibt eine Menge Kritikpunkte, von denen viele berechtigt sind, was seine politischen Ansichten, seine persönlichen Meinungsäußerungen oder auch sein Agenda-Setting betrifft. Aber letztlich spricht die Wahrheit für sich.

    Ellsberg: Assange ist in Gefahr. Manche Leute sagen, er müsse eine Auslieferung nicht fürchten; dass er – wenn überhaupt – allenfalls eine kurze Gefängnisstrafe verbüßt. Das ist absurd. Ich glaube, Großbritannien würde ihn sofort in die USA verschiffen. Unter Trump könnte er gut der erste Journalist werden, der vor Gericht gestellt wird.

    Könnte Whistleblowing einen US-Angriff auf Nordkorea verhindern?

    Ellsberg: Sicher gibt es Tausende Mitarbeiter im Pentagon und im Weißen Haus, die wissen, dass ein Angriff auf Nordkorea katastrophale Folgen hätte. Weil sie Studien vorliegen haben, die zeigen, dass ein angeblich begrenzter Angriff Hunderttausende oder Millionen Menschenleben kosten könnte – und was danach kommt.

    Snowden: Angenommen, Pentagon-Mitarbeiter beobachten die Planung eines Angriffs, wissen um die Folgen und sehen die Möglichkeit, ihn zu stoppen. Was würdest du dem nächsten Whistleblower raten, Dan?

    Ellsberg: Heute könnten sie die Informationen natürlich direkt im Internet veröffentlichen. Aber dazu kann ich nicht raten. Ed, du bist zum Guardian gegangen. Ich glaube, das war richtig. Sollte die New York Times die Sache nicht bringen und der Guardian auch nicht, dann bliebe immer noch das Internet.

    War das Whistleblowing den Preis wert, den Sie bezahlten?

    Ellsberg: Ed vertrat einmal die Überzeugung, dass es Dinge gibt, für die es sich zu sterben lohnt. Manning war bereit, ins Gefängnis zu gehen oder zum Tode verurteilt zu werden. Als ich das las, dachte ich: Genau das war auch mein Gefühl. Es ist richtig. Es ist es wert. Ist es die Freiheit oder das Leben eines Menschen wert, einen Krieg gegen Nordkorea abzuwenden? Ich würde ohne zu zögern sagen: „Ja, natürlich.“ War es es wert, dass Ed Snowden sein Leben im Exil verbringt? Siebeneinhalb Jahre im Gefängnis für Manning? Ich denke ja. Und ich denke, sie sehen das zu Recht auch so.

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  5. Aufbruch | Das Gesetz des Schwächeren
    Die Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben. Warum sich alles radikal ändern muss
    Das Gesetz des Schwächeren

    So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.

    Während die Milliardäre ihren Reichtum zur Schau tragen, kämpft fast einer von sieben Menschen mit knapp über einem Euro am Tag ums Überleben. Täglich sterben rund 29.000 Kindern an Durchfall, Malaria oder Lungenentzündung.

    Gleichzeitig geben überall auf der Welt korrupte Eliten, Oligarchen und anachronistische Monarchien Milliarden für absurde Extravaganzen aus. Der Sultan von Brunei besitzt um die 500 Roll-Royce-Wagen und lebt in einem der größten Paläste der Welt mit 1.788 Räumen. Im Nahen Osten leben fünf der zehn reichsten Monarchen der Welt. Junge Mitglieder der Königsfamilien vergnügen sich als Teil des Jetsets auf der ganzen Welt, während die Region unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquote der Welt leidet. Während Hunderte Millionen Menschen unter miserablen Bedingungen leben, werden die Waffenhändler dieser Welt immer reicher, weil Regierende Billionen für ihre Produkte ausgeben.

    Amazon-Gründer Jeff Bezos, der derzeit reichste Mensch der Welt, verfügt über ein Nettovermögen von 80 Milliarden Euro. Er besitzt mindestens vier große Villen. Als wäre das noch nicht genug, gibt er etwas mehr als 34 Millionen Euro für den Bau einer Uhr in einem Berg in Texas aus, die 10.000 Jahre lang laufen soll. Unterdessen schuften in den Amazon-Lagerhallen im ganzen Land seine Mitarbeiter stundenlang für einen so niedrigen Lohn, dass sie auf das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid oder Lebensmittelmarken angewiesen sind.

    Aber das ist nicht alles. In einer Zeit massiver Wohlstands- und Einkommensungleichheit verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie – die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Sie erkennen mehr und mehr, dass die globale Wirtschaft so strukturiert ist, dass sich die an der Spitze auf Kosten aller anderen belohnen. Das macht die Menschen wütend.

    In vielen Ländern arbeiten Millionen Menschen mehr Stunden zu niedrigeren Löhnen und Gehältern als vor 40 Jahren. Mit einem Gefühl der Hilflosigkeit beobachten sie Mächtige, die Wahlen kaufen, und eine Elite, die immer weiter Wohlstand anhäuft, selbst im Angesicht einer immer düstereren Zukunft ihrer eigenen Kinder.

    Inmitten dieser ganzen ökonomischen Ungleichheit erlebt die Welt eine Zunahme von Autoritarismus und Rechtsextremismus, die sich von den Ressentiments der Abgehängten nährt, sie ausbeutet und weiter verstärkt sowie ethnisch und rassistisch motivierten Hass schürt.

    Mehr denn je müssen diejenigen unter uns, die an Demokratie und fortschrittliches Regieren glauben, Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitende auf der ganzen Welt hinter einer Agenda zusammenbringen, die deren Bedürfnisse spiegelt. Statt Hass und Spaltung müssen wir eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität anbieten. Wir müssen eine internationale Bewegung bilden, die den Kampf gegen die Habgier und die Ideologie der Klasse der Milliardäre aufnimmt und zu ökonomischer, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in der Welt führt. Das wird ganz sicher kein einfacher Kampf. Aber es ist ein Kampf, den wir nicht vermeiden können. Es steht zu viel auf dem Spiel.

    Papst Franziskus hat 2013 gesagt: „Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des alten goldenen Kalbes hat ein neues und grausames Bild gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur der gesichtslosen Wirtschaft ohne wirklich menschliche Ziele und Zwecke.“ Und weiter: „Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichtemacht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg.“

    Eine neue, internationale progressive Bewegung muss sich zur Aufgabe machen, die strukturelle Ungleichheit innerhalb wie zwischen den Staaten zu bekämpfen. Sie muss die vom „Fetischismus des Geldes“ und „Gesetz des Stärkeren“ geprägte Einstellung überwinden. Sie muss nationale wie internationale Politik für einen besseren Lebensstandard der Armen und Arbeiter unterstützen – mit Zielen wie Vollbeschäftigung und existenzsicherndem Lohn bis hin zu allgemeinem Zugang zu höherer Bildung, Gesundheitsversorgung und fairen Handelsabkommen. Außerdem gilt es, die Macht der Unternehmen zu beschränken und die ökologische Zerstörung durch den Klimawandel zu verhindern.

    Hier ist nur ein Beispiel dafür, was wir tun müssen: Vor einigen Jahren schätzte das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass die reichsten Menschen und größten Konzerne der Welt mindestens 21 bis 32 Billionen US-Dollar in Steuerparadiese beiseiteschaffen, um ihren Anteil nicht zahlen zu müssen. Wenn wir gemeinsam die Hinterziehung über Steueroasen unterbinden, könnte das zusätzliche Einkommen dazu genutzt werden, den weltweiten Hunger zu stoppen, Hunderte Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die extreme Einkommens- und Wohlstandsungleichheit deutlich zu verringern, auf nachhaltige Landwirtschaft umzustellen und den Wandel unserer Energieversorgung weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen.

    Ein entscheidender Moment

    Sich gegen die Habgier der Wall Street, die Macht der gigantischen multinationalen Konzerne und den Einfluss der globalen Milliardär-Klasse zu stellen, ist nicht nur eine Frage der Moral – es ist ein strategischer geopolitischer Imperativ. Wenn Bürger Korruption und Ungleichheit beobachten und sich ausgeschlossen fühlen, sind das nach Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms mit die stärksten Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus und gewalttätige Gruppen in einer Gesellschaft Unterstützung finden. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Karten zu ihrem Nachteil gemischt sind und keinen legalen Weg sehen, das zu ändern, wenden sie sich eher schädlichen Lösungswegen zu, die das Problem nur verschärfen.

    Dies ist ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte. Mit dem explosionsartigen Fortschritt der Technologien und den damit einhergehenden Durchbrüchen sind wir heute in der Lage, den weltweiten Wohlstand substanziell – und gerecht – zu mehren. Wir haben die Möglichkeiten an der Hand, die Armut zu bekämpfen, die Lebenserwartung zu erhöhen und ein günstiges und die Umwelt nicht verschmutzendes globales Energiesystem zu schaffen.

    Dafür müssen wir den Mut haben, gemeinsam gegen die mächtigen Einzelinteressen vorzugehen, die immer nur mehr für sich selbst haben wollen. Das ist es, was wir tun müssen – um unserer Kinder, Enkel und der Erde willen.

    Bernie Sanders hat nach seiner Kandidatur bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die Organisation Our Revolution gegründet

    Übersetzung: Carola Torti

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