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Mittwoch, 25. April 2018

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The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
The Guardian
  1. Italien | Normale Gewalt
    In Rom hausen Migranten oft in verfallenden Gebäuden ohne Heizung, Wasser oder Strom. Vertrieben werden sie selbst von dort noch
    Normale Gewalt

    Handys liegen herum, Schränke stehen offen, herausgezogene Schubladen hängen herab, Papiere und Zeitungen liegen im Raum verstreut. An den Wänden hängen Fotografien von Hochzeiten und Kindern, alles in Eile zurückgelassen, als die Polizei das Gebäude stürmte. Vor sieben Monaten wurde das ehemalige Bürogebäude an der Piazza Indipendenza im Zentrum Roms geräumt. Dies zwang etwa 800 eritreische und äthiopische Flüchtlinge, die dort vier Jahre lang gelebt hatten, alles stehen und liegen zu lassen, was sie im Moment der Razzia nicht mitnehmen konnten. „Es wurde uns gesagt, wir sollten ihnen vertrauen und in Bussen mit ihnen kommen, sie hätten eine Lösung für uns“, erzählt Bereket Arefe*, der aus Eritrea geflüchtet ist und schon seit 2005 in Italien lebt. „Doch als wir auf der Polizeistation eintrafen, bekamen wir zu hören: ‚Das Gebäude ist geräumt, unsere Arbeit ist getan.‘ Ich fragte, wohin wir denn nun gehen sollten, und man antwortete mir: ‚Geht auf die Straße oder bucht euch ein Zimmer in einem Hotel.‘ Es gab keinen Plan B für uns.“

    Das geräumte Haus war eines von ungefähr hundert verfallenden, leerstehenden Gebäuden in Rom, die derzeit von Migranten bewohnt werden und oft ohne Heizung, Wasser oder Strom auskommen müssen. Etwas mehr als 180.000 Asylbewerber, was als offizielle Kapazitätsgrenze gilt, leben in Rom oder dessen Umgebung. Viele sind in Notunterkünften untergebracht, mindestens 10.000 Menschen leben einem Bericht von Médecins Sans Frontières (MSF) zufolge unter unmenschlichen Bedingungen, nicht wenige auf der Straße.

    Ist das Asylverfahren abgeschlossen, sammeln sich Migranten nicht selten in informellen Siedlungen, in ehemaligen Fabriken, schon lange geräumten Bürogebäuden oder auf verlassenen Parkplätzen. Werden diese Refugien von der Polizei geschleift, suchen sich die Menschen andere und achten darauf, noch besser als zuvor vor Blicken, Nachforschungen und Anfeindungen geschützt zu sein. Seit vergangenem Sommer haben die Behörden Roms zu drei großen Räumungsaktionen ausgeholt. Ein Faible von Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich auch gern als „Partei der Ordnung“ darstellt und ein hartes Vorgehen gegen Migranten befürwortet. Raggi verlangt, „auf die starke Präsenz von Migranten“ in Rom und „einen kontinuierlichen Zuzug ausländischer Staatsangehöriger mit einem Moratorium für Neuankömmlinge“ zu reagieren. „Wir können uns diesen Zustrom nicht mehr leisten“, insistiert die Bürgermeisterin und wiederholt die migrantenfeindliche Rhetorik des bisherigen Innenministers Marco Minniti. Da lag es auf der Hand, dass es irgendwann auch zur Räumung des Gebäudes in der Via Curtatone kommen musste.

    Überfüllte Toiletten

    „Die Polizei kam morgens um halb sechs, während alle noch schliefen und völlig unvorbereitet waren“, erzählt ein ehemaliger Bewohner, der Äthiopier Eferm Ali. Das Haus sei gestürmt worden, als befinde man sich auf der Jagd nach Verbrechern. Die Polizisten hätten die Türen eingetreten, Fenster und Toiletten zerschlagen. Alles sei zerstört worden. Da sie keinen anderen Ort hatten, an den sie gehen konnten, schliefen die meisten in der Nacht darauf auf dem Platz vor dem vormals bewohnten Gebäude. Das ging fünf Tage gut, dann kam die Polizei erneut, um die auf der Piazza Gestrandeten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken zu zerstreuen. Bald tauchten Amateuraufnahmen dieser Treibjagd auf und zeigten, wie eine Frau von einem Polizisten im Nacken festgehalten, eine andere geschlagen wurde. „Was mit uns geschah, war ausgesprochen brutal. Ich konnte nicht glauben, dass so etwas in Europa passiert“, erinnert sich Eferm Ali. „Es war einfach unmenschlich.“

    Mittlerweile hat Silvio Berlusconi erklärt, seine Partei Forza Italia sei dafür, 600.000 der 630.000 in Italien lebenden Migranten abzuschieben, was den bekannten Fernsehmoderator Rula Jebreal zu der Aussage veranlasste, das Land werde zusehends in die Arme der Faschisten getrieben. In einem solchen politischen Klima würden Migranten kaum Möglichkeiten bleiben, um zu überleben. Wer in einem leerstehenden Gebäude Zuflucht suche, könne keine Aufenthaltserlaubnis beantragen, der untergrabe zugleich sein Bleiberecht und habe keinen Zugang zu sozialen Hilfsleistungen. Es sei ein fataler Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gäbe.

    Das erfuhren auch die Bewohner des Lagers Baobab Experience, das 2015 von Aktivisten auf einem Parkplatz an der Bahnstation Tiburtina errichtet wurde, um Migranten eine temporäre Lösung zu bieten. Seither wurde dieses Camp mehrfach geräumt. „Selbst für diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, gibt es keine soziale Teilhabe. Sie stehen ohne Wohnung und Arbeit da“, erzählt Roberto Viviani, der das Lager an der Eisenbahnstrecke mitorganisiert hat. Viele der Betroffenen kämen aus Nordafrika und seien von vornherein keinem Aufnahmezentrum zugewiesen worden. Das bedeute, dass sie weder einen Sprachkurs noch rechtliche Hilfe erhielten. Unter den zur Obdachlosigkeit Verurteilten seien auch Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten, aber wieder nach Italien abgeschoben wurden, was nach den Dublin-Regeln zulässig sei, denn hier hätten sie zuerst europäischen Boden betreten.

    Ein anderer Fall. Mehr als tausende Menschen leben im Palazzo Selam, dem „Palast des Friedens“, einem ehemaligen Universitätsgebäude, das heute zum größten Flüchtlingsghetto in Europa wurde. In diesem weitläufigen Abstellraum für Menschen sind die Toiletten permanent überfüllt, und die Insassen leben von der Hand in den Mund, aber irgendwie funktioniert diese informelle Notunterkunft. Ebenfalls in Rom, in der Kirche Santi Apostoli, in der an die 50 Migranten Zuflucht gefunden haben, sitzt eine alleinstehende Mutter in einem Zwei-Mann-Zelt. Francesca Agostinho und ihr dreijähriger Sohn wurden im August aus einem Abrisshaus im Viertel Cinecitta vertrieben, in dem sie zusammen mit über 40 Familien untergekommen waren. „Dass uns die Behörden nicht unterstützen, hat etwas mit der öffentlichen Meinung zu tun“, glaubt sie. „Diese Leute helfen uns nicht, weil alles andere ihre Position schwächen würde. Für viele Italiener ist die Gewalt gegen uns normal. Für sie verdienen wir, was mit uns geschieht, denn wir sind keine menschlichen Wesen, wir sind Tiere, Dreck. Wir sind nur Schwarze.“ Und Yemane Senai, ein Eritreer, der auch schon in der Via Curtatone gelebt hat, fügt hinzu: „Wir wollen keine Gebäude besetzen und illegal leben, aber es ist eben immer noch besser, als auf der Straße zu hausen. Wir sind Flüchtlinge, und wir haben Rechte. Ich liebe Rom, aber Rom liebt uns nicht.“

    „Anstelle langfristiger politischer Maßnahmen, mit denen auf elementare Bedürfnisse einer relativ überschaubaren Zahl von Menschen reagiert wird, die heute unter inhumanen Bedingungen existieren, erleben wir, dass Migranten und Geflüchtete fortwährend kriminalisiert werden“, sagt Tommaso Fabbri, der die Projekte von MSF in Italien koordiniert. „In Rom zwingt das viele Migranten, möglichst unsichtbar zu werden.“

    Mattha Busby und Carlotta Dotto sind freie Autorinnen, die u.a. im Guardian schreiben

    Übersetzung: Holger Hutt

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  2. Syrien | Diplomatie statt Bomben
    Die Angriffe vom vergangenen Samstag waren falsch und fehlgeleitet, meint Jeremy Corbyn. Stattdessen braucht es Verhandlungen für eine politische Lösung
    Diplomatie statt Bomben

    Die Situation ist ernst. Nach den Raketenangriffen auf Syrien ist die Zeit für eine entschlossene Friedensanstrengung gekommen. Boris Johnsons am Sonntag unbekümmert geäußerte Annahme, der Konflikt werde nun weitergehen wie zuvor und Friedensverhandlungen seien eine „Zugabe“, stellt einen skrupellosen Mangel an Verantwortung und Moralität dar.

    Der verheerende Konflikt in Syrien hat bereits über 500.000 Menschen das Leben gekostet, fünf Millionen aus dem Land vertrieben und sechs Millionen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Wir müssen die Verhandlungen für eine politische Lösung ins Zentrum stellen und dürfen nicht in eine neue Spirale militärischer Reaktionen und Gegenreaktionen abrutschen.

    Die militärische Einflussnahme von außen – von der Versorgung mit Geld und Waffen bis hin zu Bombardierungen und Bodentruppen – hat nicht im Geringsten geholfen. Syrien ist zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen regionaler und internationaler Mächte geworden – unter anderem der USA, Russlands, Frankreichs, der Türkei, des Iran, Saudi-Arabiens, Israels, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate.

    Rein symbolisch

    Die Angriffe aus der Nacht zum 14. April auf Anlagen, von denen vermutet wird, sie stünden mit der Fähigkeit der syrischen Regierung in Zusammenhang, chemische Kampfstoffe herzustellen, waren falsch und fehlgeleitet. Sie waren entweder rein symbolisch – die Zerstörung offenbar leerstehender Gebäude, die sich als Mittel der Abschreckung bereits als vollständig ungeeignet erwiesen hat. Oder sie waren Vorboten weiterer militärischer Maßnahmen. Letzteres würde eine unverantwortliche Eskalation des Krieges und der Opferzahlen riskieren sowie die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland heraufbeschwören. Keine der beiden Möglichkeiten birgt die Aussicht auf ein Ende von Krieg und Leid und die Rettung von Menschenleben – eher im Gegenteil. Die Intensivierung militärischer Maßnahmen wird schlicht zu noch mehr Toten und Flüchtlingen führen.

    Es steht außer Frage, dass der Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmbar ist. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen. Wer dafür verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung Assad sollte ihre Chemiewaffenarsenale nach der von den Vereinten Nationen unterstützten Übereinkunft von 2013 eigentlich bereits vernichtet haben (Chlor fällt jedoch nicht unter diese Vereinbarung). Und tatsächlich wurde Hunderte Tonnen von Kampfstoffen unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Russlands und der USA zerstört.

    Inspektionen wieder aufnehmen

    Entgegen dem, was behauptet wird, hat der UN-Sicherheitsrat damals wie auch 2015 und 2016 ein unabhängiges Verfahren für die Inspektion von Chemiewaffen beschlossen. Dieses kann und muss wiederaufgenommen werden, wie beide Seiten im Sicherheitsrat nun vorschlagen.

    Die Inspektoren müssen vollständigen Zugang erhalten, um Beweise zu sammeln, und zusätzliche Rechte erhalten. Russland muss sich an seine Zusagen von 2013 halten und der Druck auf die Regierung Assad, bei den Untersuchungen der schrecklichen Ereignisse in Duma zu kooperieren, muss erhöht werden.

    Gleiches gilt für die bewaffneten Opposition, die teilweise von Saudi-Arabien oder dem Westen unterstützt wird. Auch diese Gruppierungen waren am Einsatz chemischer Kampfstoffe beteiligt. Druck auf diejenigen, deren Verantwortung belegt ist, kann auch durch Sanktionen, Embargomaßnahmen und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden.

    Vieles wird vom Ende des Konfliktes abhängen. Doch bereits jetzt kann eine ganze Menge getan werden, ohne Benzin ins syrische Feuer zu gießen. Manche sind skeptisch gegenüber multilateraler Diplomatie. Diese ist aber essenziell, denn wir können nicht hinnehmen, dass ein „neuer kalter Krieg“ unvermeidbar ist, wie UN-Generalsekretär António Guterres gewarnt hat. Eine Abkehr von der Rhetorik der endlosen Konfrontation mit Russland kann auch dazu beitragen, die Situation abzukühlen und in der UN einen Konsens für ein multilaterales Vorgehen zu erzielen, der eine Beendigung des Leidens in Syrien wahrscheinlicher macht.

    Parlament missachtet

    Die Militäraktion vom Wochenende war rechtlich fraglich. Die Rechtfertigung der britischen Regierung, die sich stark auf die heftig umstrittene Doktrin von der humanitären Intervention stützt, wird noch nicht einmal ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Ohne die Vollmacht der UN haben sich die Regierungen der USA und Großbritanniens einmal mehr die Autorität angemaßt, unilateral zu handeln – eine Autorität, die sie nicht besitzen.

    Der Umstand, dass die Premierministerin die Angriffe angeordnet hat, ohne dies durch das Parlament autorisieren zu lassen, unterstreicht nur die Schwäche der Regierung, die in Wirklichkeit nur darauf gewartet hat, dass ein kriegslüsterner und labiler US-Präsident ihr diesen Schritt ermöglicht. Aus diesem Grund drängen wir auf einen War Powers Act, der festlegt, dass das Parlament bei Militäreinsätzen zukünftig das letzte Wort hat.

    Ein weiteres militärisches Vorgehen wäre verantwortungslos. Der gegenwärtige Krieg ist geeignet, zu einem größeren Konflikt zu werden, als das bei den verheerenden Interventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan der Fall war bzw. ist.

    Libyen ist das jüngste und verhängnisvollste Beispiel einer Militäroperation, die ohne jeden Gedanken daran begonnen wurde, wie es in dem Land hinterher weitergehen soll. Auch die von Großbritannien unterstützte Bombardierung des Jemens stellt eine humanitäre Katastrophe dar.

    Die britische Regierung muss in dieser Krise als mäßigende Kraft wirken, nicht als Mitläufer. Es ist gut, dass der UN-Sicherheitsrat nun sowohl eine neue Vereinbarung über Waffeninspektionen als auch über eine Wiederbelebung der festgefahrenen Friedensgespräche diskutieren wird. Solche Debatten müssen mit dem Ziel erfolgen, eine Übereinkunft zu erreichen, nicht damit, dass die Großmächte rhetorisch möglichst viele Punkte machen.

    Die Zeit ist reif für eine moralische und politische Führung anstelle von kurzschlüssigen militärischen Reaktionen.

    Jeremy Corbyn ist der Vorsitzende der britischen Labour-Party.

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  3. Stigma | Zu mir oder zum Arzt?
    Die Dating-App Grindr hat sensible Daten ihrer Nutzer herausgegeben. Jetzt droht ein Rückschlag im Umgang mit Aids
    Zu mir oder zum Arzt?

    Schwule Männer haben immer schon sogenannte Safe Spaces gebraucht. Sichere Orte also, an denen sie ohne Angst vor Stigmatisierung und Verurteilung oder, wichtiger noch, Verfolgung und Gewalt zusammenkommen konnten. In den vergangenen Jahrzehnten waren diese Orte größtenteils Schwulenbars und andere Clubs, in denen schwule Männer unter sich waren und auf eine Art sie selbst sein konnten, die draußen in der „guten Gesellschaft“ nicht immer möglich war. Die Tatsache, dass sich in diesen Institutionen massenweise Männer aufhielten, die nach unverbindlichem Sex suchten, war nicht einfach nur ein Bonus, sondern häufig der eigentliche Zweck.

    Wohl oder übel hat sich im digitalen Zeitalter Grindr als der Safe Space herausgebildet, an dem viele schwule Männer diesen Anschluss an eine Community und sexuelle Kontakte finden. Grindr ist die Dating-App schlechthin für User, die wissen wollen, wer in ihrer Nähe interessiert an ihnen ist. Umso verstörender war es für viele Nutzer, dass vergangene Woche festgestellt wurde, dass Grindr ihre Informationen – darunter ihren Standort und ihren HIV-Status – mit Drittanbietern geteilt hat.

    Stammeln in der Stammbar

    Für manche mag es seltsam klingen, dass Grindr überhaupt im Besitz dieser sensiblen medizinischen Informationen ist und sie so mit externen Unternehmen teilen kann, die dabei helfen, das Produkt zu optimieren. Es ist jedoch Teil einer Transparenzkultur, die durch die vermeintliche Anonymität und die Bequemlichkeit im Internet entstanden ist. Schließlich teilen viele dort ja auch Fotos intimer Körperteile; den eigenen HIV-Status offenzulegen, kostet sehr viel weniger Anstrengung.

    Ähnlich wie bei den Vorgänger-Apps Manhunt und Gaydar gibt es bei Grindr zu jedem Profil ein Feld, in dem User andere Nutzer wissen lassen können, ob sie HIV-positiv oder -negativ sind. Ein User, der positiv ist, hat die Möglichkeit, zusätzlich anzugeben, ob seine Viruslast unter der Nachweisgrenze ist, was bedeutet, dass er das Virus nicht übertragen kann. Sofern er negativ ist, kann er angeben, ob er PrEP einnimmt – eine präventive Dosis des HIV-Medikaments Truvada, die vor einer Infektion schützt.

    Die Dating-App

    Grindr wurde 2008 von Joel Simkhai, Morten Bek Ditlevsen und Scott Lewallen entwickelt, sechs Monate später launchten sie die App. Simkhai, Jahrgang 1979, sagte einmal über sich selbst, er sei „online schwul geboren“, da sein Coming-out und sein erster Internetzugang zeitlich zusammengefallen seien. Die Idee hinter Grindr, so Simkhai, sei wohl jedem schwulen Mann schon einmal gekommen: Was wäre, wenn es eine einfache Möglichkeit gäbe, herauszufinden, welche Männer um einen herum auf Männer stehen? Simkhai entwickelte das entsprechende Tool: eine App, mit der angemeldete Nutzer Männer in ihrer Umgebung lokalisieren und kontaktieren können.

    Neben einem Profilbild können Merkmale wie Alter, Hobbys, Vorlieben, Körpertyp und HIV-Status angegeben werden. Kritik gab es immer wieder an der Kategorie ethnische Abstammung. Im Januar 2018 wurde Grindr endgültig von einem Großaktionär, dem chinesischen Plattform- und App-Anbieter Kunlun Group, für zusätzliche 152 Millionen Dollar aufgekauft, Simkhai schied als CEO aus. Jüngsten Zahlen zufolge hat Grindr 27 Millionen registrierte Nutzer in knapp 200 Ländern. Anfang April wurde bekannt, dass Grindr sensible Nutzerdaten mit den Datendienstleistern Apptimize und Localytics geteilt hatte.

    Es war nicht immer so einfach – oder auch so breit akzeptiert –, den eigenen HIV-Status zu teilen. Bevor es das Internet gab, ging die Preisgabe mit unbeholfenen Gesprächen in Bars einher, ängstlichem Gestammel, während man sich aus den Klamotten schälte, oder, schlimmer noch, unangenehmen Enthüllungen beim dritten Date. Diese Arbeit nimmt die App uns ab, indem sie freiheraus mitteilt, was Sache ist, sodass sich nur noch eine einzige Frage stellt: „Zu mir oder zu dir?“

    Parallel zur technologischen Revolution fanden auch grundlegende Umwälzungen in Medizin und Gesellschaft statt. Seit der Einführung von PrEP und „Behandlung als Vorbeugung“ befinden schwule Männer sich mittendrin in einer neuen sexuellen Revolution, dank der abweichende Status (ein Typ, der positiv ist, schläft mit einem Typ, der negativ ist) nicht mehr den Drahtseilakt bedeuten, der sie früher waren, in ständiger Angst, das Kondom könnte reißen. Aus diesem Grund und auch dank der unermüdlichen Arbeit von Schwulenaktivisten und HIV-Aktivisten sind Dates mit HIV-positiven Menschen heute viel weniger ein gesellschaftliches Tabu, insbesondere unter schwulen Männern. Einer Studie von YouGov aus dem vergangenen Jahr zufolge gaben 39 Prozent der Befragten in Großbritannien an, sie würden sich nicht wohl dabei fühlen, mit einer HIV-positiven Person auszugehen. Unter Lesben und Schwulen waren es lediglich 14 Prozent.

    All diese Fortschritte machen die Tatsache, dass Grindr diese sensiblen Daten geteilt hat, nur umso erschreckender. Der Grund, warum so viele Männer kein Problem damit haben, ihren HIV-Status unter ihrem Foto zu veröffentlichen (egal, ob es nun ihr Gesicht zeigt oder auch nur den Ausschnitt vom Hals bis zu den Schenkeln in Badehose), ist, dass Grindr als eine reine App für schwule Männer angesehen wird. Keiner hatte das Gefühl, er müsse sich hier Sorgen um heterosexuelle Kollegen, besorgte Mütter, neugierige Nachbarn oder übereifrige Pastoren machen, die sich einloggen und herausfinden könnten, was sie nur mit potenziellen Dates und Sexpartnern teilen möchten.

    Kürzlich sorgte der Fall des Unternehmens Camebridge Analytica für Aufsehen, das millionenfach Daten von Facebook-Nutzern missbraucht hat, um Wählerprofile zu erstellen (siehe der Freitag Nr. 12 / 2018). Wer die Berichte verfolgt hat, wird sich kaum noch sicher fühlen, wenn er sensible Informationen mit Unternehmen wie Facebook teilt. Die Angst ist groß, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass unsere Daten geschützt sind. Ich fürchte, dass der Vorfall bei Grindr dazu führen wird, dass viele in Zukunft davon absehen werden, ihren HIV-Status zu posten oder ob und wie sie sich gegen Infektionen schützen. Da so viele von uns sich daran gewöhnt haben, Menschen online kennenzulernen, wird es kein Zurück zu den alten linkischen Gesprächen in der Bar geben. Die Gefahr, der schwule Männer dann wieder ausgesetzt sind, ist wesentlich schlimmer als Hacking und Datensammeln. Und es könnte eine neue Ära der Geheimhaltung und Angst rund um den HIV-Status einläuten, die so weit hinter uns schien wie Margaret Thatchers Schulterpolster.

    Ein öffentliches Forum?

    In einem ziemlich taktlosen Blogbeitrag schrieb Scott Chen, der Chef-Techniker von Grindr, nach dem Vorschlag: „Man darf nicht vergessen, dass Grindr ein öffentliches Forum ist.“ Ja, das ist es. Aber es gibt öffentliche Orte und es gibt öffentliche Orte. Wie sich jemand in einer Schwulenbar verhält oder wie er dort spricht, unterscheidet sich erheblich davon, wie er sich in der Kirche, im Büro oder beim wöchentlichen Einkauf im Supermarkt verhält. Wer käme schon auf die Idee, zur Arbeit in einem T-Shirt zu gehen auf dem steht „Ask Me About My HIV Status“. In einer Schwulenbar oder auf einem Walk am Welt-Aids-Tag ist das etwas ganz anderes.

    Das womöglich Schmerzlichste an dieser Enthüllung: Viele schwule Männer dachten, Grindr sei ein Safe Space, ein Ort, an dem wir wir selbst sein können, ohne verurteilende Blicke. Es fühlte sich an, als sei Grindr von uns und für uns, ein Ort, an dem wir sorglos sein können und verstanden werden. Es hat sich herausgestellt, dass es nur ein weiterer Tech-Riese ist, der uns verkauft unter dem Deckmantel der Gemeinschaft.

    Brian Moylan schreibt vorwiegend über popkulturelle Themen und gründete die Unterseite Vulture.com des New York Magazine

    Übersetzung: Christine Käppeler

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  4. Syrien-Krise | Unglaubliche Unbelehrbarkeit
    Es ist schwer zu glauben, dass die führenden westlichen Politiker eine Eskalation zulassen. Haben wir wirklich nichts aus dem Irak-Krieg gelernt?
    Unglaubliche Unbelehrbarkeit

    Was um alles auf der Welt tun wir? Ich habe keinen einzigen Syrien-Experten erklären hören, wie der Beschuss mit Raketen den Frieden in diesem Land voranbringen oder Baschar al-Assad dazu bewegen kann, klein bei zu geben. Die Raketen werden nur Gebäude zerstören und wahrscheinlich Menschen töten. Es ist nichts weiter als Populismus, reflektiert in Trumps zunehmend skurrilen Tweets. Mögen wir davor bewahrt werden, dass die britische Politik sich jetzt – wie es scheint – an jedes dieser Worte hängt.

    Wir können davon ausgehen, dass der Chemiewaffenangriff auf einen Vorort von Damaskus wahrscheinlich durch vom Krieg verhärtete Militärs der syrischen Luftwaffe verübt wurde, aber auch Rebellen nicht immer davor zurückschrecken, ihre eigenen Leute zu töten, um Sympathie zu gewinnen. Auch Großbritannien hat im Nahen Osten immer wieder Zivilisten getötet. Nein, wir vergiften nicht unsere eigenen Leute, aber wir behaupten irgendwie das Recht zu haben, die Zivilisten anderer Länder in Stücke sprengen zu dürfen.

    Der richtige Zeitpunkt für die Bestrafung des syrischen Regimes kommt erst nach Ende dieses Krieges. Derzeit wird eine Intervention von außen an diesem Konflikt nichts ändern, außer sein Ende hinauszuzögern. Das ist doppelt grausam. Die Syrien-Krise zeigt bereits jetzt alle bekannten Voraussetzungen für einen Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste.

    Intervenieren wäre Irrsinn

    Es gab keinen Grund für Großbritannien, 2003 gegen den Irak zu kämpfen, der über den Wettstreit im Säbelrasseln zwischen dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush hinausgegangen wäre. Genauso gab es in der Geschichte keinen Grund für Deutschland und Frankreich, sich 1870 militärisch zu bekämpfen. Auch 1914 gab es keinen Grund für einen Krieg, der über den Mord an einem Erzherzog in Serbien hinausging. Der bekannte britische Historiker A.J.P. Taylor schätzte es 1914 so ein: „Es gab nirgendwo den bewussten Entschluss, einen Krieg zu provozieren. Die Staatsmänner haben falsch kalkuliert und wurden zu Gefangenen ihrer eigenen Waffen. Die großen Armeen, die aufgebaut worden waren, um Sicherheit zu bringen und den Frieden zu erhalten, zogen die Nationen durch ihr eigenes Gewicht in den Krieg.“ Was Taylor wohl zu Trumps Mach dich bereit, Russland!-Tweet gesagt hätte?

    Heutzutage sind die meisten Kriege die Folge von oft zufälligen Bündnissen und Verpflichtungen. Sie werden auch deswegen nicht verhindert, weil es kein funktionierendes Vermittlungsforum – oder auch nur eine „Hotline“ zwischen politischen Führern – gibt, um Unstimmigkeiten und kleinere Dispute zu klären. Die Beratungen zur Nachkriegsordnung des Wiener Kongresses von 1815 bescherten Europa rund 50 Jahre lang Frieden. Danach brach er wie aus Erschöpfung zusammen. Jetzt schreckt die Aussicht, dass sich auch die nach 1945 etablierte Ordnung des Kalten Krieges, die von den Vereinten Nationen mühsam überwacht wird, überlebt hat.

    Umso stärker muss die Welt sich vor Stellvertreterkriegen hüten. Großbritannien hat mit dem syrischen Krieg nichts zu tun. Er resultiert aus dem von Leid getränkten Wiederaufleben einer der ältesten und bittersten Clan-Fehden des Nahen Ostens. Assad ist es gelungen, Iran und Russland dazu zu bringen, ihn zu unterstützen, was sie mit grauenvoller Effektivität getan haben. Die Rebellen dagegen wurden ermutigt durchzuhalten – befeuert durch den moralischen Beistand des Westens und die materielle Unterstützung der anti-iranischen Saudis. Syrien hat einen schrecklichen Preis bezahlt. Eine weitere Intervention wäre Irrsinn.

    Viel Männlichkeitswahn

    2003 suchte Blair für den Einmarsch im Irak die Zustimmung des Parlaments, wenn auch auf der Basis einer Lüge. Beschämenderweise erhielt er sie. 2013 wollte der damalige Regierungschef David Cameron die Zustimmung des Unterhauses, um gegen Syrien zu kämpfen, erhielt sie aber zum Glück nicht. Theresa May kann eine Abstimmung umgehen. Aber angesichts von Berichten, dass nur 22 Prozent der britischen Bevölkerung für eine Bombardierung Syriens und 43 Prozent dagegen sind, ist der Gewinn für ihren „Männlichkeitswahn“ eher fraglich.

    Die eigentliche Gefahr ergibt sich aus dem, was danach passiert. Das Risiko, bei einem Angriff russische oder iranische Truppen zu treffen, ist hoch, und die Gefahr, militärische Vergeltung zu provozieren, noch höher. Falls sich der russische Präsident Putin derzeit in einer paranoiden Verfassung befindet, könnte er von ähnlichem Männlichkeitswahn durchdrungen werden wie Trump und May. Es sind genau solche Momente, in denen politische Führer in das Gewand von Kommandeuren schlüpfen und sich selbst die Lizenz geben, politische Entscheidungen allein zu treffen. Das macht die Arbeit ihrer Kollegen, sie im Zaum zu halten, noch schwerer. Kriegstreiber aus den eigenen Reihen haben die besten Argumente.

    Das zeigt die schwache Untermauerung des internationalen Friedens, wenn das Gleichgewicht der Kräfte gestört ist. Nichts am derzeitigen Zustand der Welt ist Grund genug für eine Konfrontation der Superkräfte – wären da nicht die narzisstischen und kampfbereiten Persönlichkeiten gewisser führender Weltpolitiker. Kriegssieger haben die Verpflichtung, Geduld mit und Zurückhaltung gegenüber den Besiegten zu haben. Russland wurde 1989 besiegt, aber der Westen hat sich seitdem hämisch darüber gefreut. Russland hat sich in Syrien schuldig gemacht. Aber das ist nicht der Punkt. In dieser ersten schweren Krise in den Ost-West-Beziehungen seit dem Kalten Krieg scheint es so, als müssten wir uns jetzt auf Russland verlassen, Geduld und Zurückhaltung zu zeigen, nicht auf die USA. Das ist eine unheilvolle Aussicht.

    Simon Jenkins ist Kolumnist des Guardian

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  5. Irak | Auferstehen aus Ruinen
    Nach dem Sieg über den IS verschleppt die Regierung einen systematischen Wiederaufbau der Millionenstadt Mossul
    Auferstehen aus Ruinen

    Selbst wenn wir in den nächsten sechs Monaten jeden Tag durcharbeiten, ist unser Job nicht zu schaffen. Wir finden nicht genug, es fehlt an Ausrüstung“, erklärt Muhammed Shaban, Offizier der Zivilen Verteidigungskräfte in West-Mossul. Er klingt erschöpft und resigniert, wie jemand, der sein Leben nicht von seiner Arbeit trennen kann. Im August 2017, einen Monat nach Ende der Kämpfe und der Niederlage des Islamischen Staates (IS), bargen Shaban und seine Leute täglich etwa 30 Tote. Noch heute liegen Leichen unter den Trümmern am Tigris-Ufer, wo es die letzten Gefechte gab. Schwärme von Ratten sind ein mehr als sicheres Indiz dafür. Viele Tiere sind katzengroß, fett und träge. Es gibt niemanden, der sie vertreiben könnte. Auf dem Trottoir liegen Uniformreste und andere Kleidungsstücke, dazu geborstene Blumenkübel, hinter der Tür einer verlassene Werkstatt werden verkohlte Autoreifen sichtbar. „Wir arbeiten oft mit bloßen Händen“, erzählt Shaban, auf eine Bezahlung warte er bisher vergeblich. Mit Wiederaufbau habe seine Arbeit vorerst nicht viel zu tun. Zu sehr sei man noch damit beschäftigt, Tote zu bergen.

    Die genaue Zahl der Opfer aus der letzten Phase der Schlacht mit dem IS ist nicht bekannt. In den Vierteln, die von der irakischen Armee eingekesselt waren, konnten viele Familien Luftangriffen und Scharfschützen nicht entkommen. Laut Nachrichtenagentur AP gab es in Mossul fast 10.000 getötete Zivilisten; die Vereinten Nationen nennen die Zahl von mindestens 2.521. Wie viele auch immer – die Altstadt, früher das Herz Mossuls, wurde zur Grabkammer.

    Leichen unterm Schutt

    Als die irakischen Streitkräfte versprengte IS-Kämpfer auch aus der letzten Bastion vertrieben hatten, erklärte Premier Haider al-Abadi den 10. Juli zum Feiertag, aber blieb eine Antwort auf die Frage schuldig, wie es weitergehen sollte. In der ganzen Stadt begannen Freiwillige, Straßen, Geschäfte, Kontore, nicht zuletzt die Universität aufzuräumen, um diesen Orten wieder Leben einzuhauchen. Immerhin wurden fünfzehn Stadtquartiere mehr oder weniger dem Erdboden gleichgemacht. Die Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition zerstörten alle fünf Brücken über den Tigris. Elektrizitätswerke, Fabriken und Kläranlagen wurden getroffen oder niedergebrannt. Mossul wirkt seither, als sei die Zeit stehengeblieben. Demolierte Möbel und Schutt versperren die schmalen Straßen der Innenstadt. Autofahrer überqueren den Strom auf zwei provisorischen Brücken und müssen ansonsten ständig Kratern ausweichen. Vielerorts werden unter dem Schutt noch viele Leichen vermutet.

    Obwohl etliche Straßen in Erwartung des Wiederaufbaus wieder befahren werden, weiß niemand, wann der ernsthaft beginnt. In anderen Teilen des Irak vollzieht sich die Rückkehr zu einer halbwegs intakten urbanen Infrastruktur ebenso schleppend. Jahre nachdem der IS vertrieben wurde, liegen Teile von Ramadi, Falludscha wie Sindschar weiter in Trümmern.

    Genugtuung und Freude über die Rückeroberung Mossuls drohen zu schwinden, wenn die Sicherheit der Bewohner nicht garantiert ist. Werden Wohnraum, Arbeitsplätze und Schulen weiter entbehrt, sind das auch Indizien für korrupte städtische Institutionen. Folglich bleibt Mossul vielerorts eine Geisterstadt. Es gibt kein Bewusstsein für die unermesslichen Verluste, die Zehntausende in dieser Stadt hinnehmen mussten.

    Der verzögerte Wiederaufbau hängt vor allem an der Frage, wer die Rechnung bezahlt. Auf einer Geberkonferenz in Kuwait Mitte Februar bat der Irak seine Verbündeten um eine Beihilfe für das seit der US-Intervention vom Frühjahr 2003 schwer kriegsgeschädigte Land in Höhe von 88 Milliarden Dollar. Bisher wurden Zusagen für Kredite und Investitionen in Höhe von etwa 30 Milliarden Dollar abgegeben, darunter drei Milliarden aus den Vereinigten Staaten. Zum Vergleich: Für den Kampf gegen die Kampfverbände des Islamischen Staates hat die US-geführte Koalition mehr als 14 Milliarden Dollar verbraucht. Mit anderen Worten, die Regierung in Bagdad wird die Hauptlast allein tragen müssen. West-Mossul so weit zu stabilisieren, dass die während des Krieges vertriebenen Familien zurückkehren können, wird mehr als 562 Millionen Euro kosten, erklärt Lise Grand, UN-Koordinatorin im Irak. „Das Doppelte von dem, was wir erwartet hatten, weil die Zerstörungen dort während der letzten Kampfhandlungen viel, viel flächendeckender waren als in Ost-Mossul.“

    Und was wird aus den Binnenflüchtlingen im Irak? Immerhin mehr als 2,3 Millionen Menschen, darunter gut 700.000 ehemalige Bewohner Mossuls. Frieden allein reicht für ihre Heimkehr nicht aus. Sie brauchen Unterkünfte, doch schiebt ein akuter Mangel an nicht beschädigtem Wohnraum die Preise derart nach oben, dass viele der in Mossul Zurückgebliebenen die Miete nicht bezahlen können und von Vertreibung bedroht sind. Da erst jetzt der Ölpreis wieder steigt, kann der Staat gerade einmal gut 460 Millionen Dollar für den nationalen Wiederaufbau aufbringen. Premier al-Abadi hofft, dass ausländische Investitionen in die Wirtschaft und den Transportsektor derart wachsen, dass dem Staat ein Teil der finanziellen Lasten abgenommen wird.

    Darauf zu hoffen, verbiete sich im Augenblick, urteilt Abdul Kader Sindschari, Vizegouverneur der Provinz Nineve, deren Hauptstadt Mossul ist: „Fast alle Fabriken wurden geschleift. Was an Anlagen verschont blieb, wurde oft geplündert. Wie also sollen wir Mossul wieder zu einer Stadt machen, in der die Wirtschaft blüht?“ Iraks aufgeblähter und korrupter öffentlicher Sektor scheint ein weiteres Hindernis zu sein. Dessen Zustand geht auf Saddam Husseins Baath-Partei und die UN-Sanktionen in den 1990er Jahren zurück. Versteckte Provisionen und Bestechungsgelder haben die Preise für Wiederaufbauarbeiten stetig in die Höhe getrieben. Im Vorjahr stufte Transparency International den Irak auf der Liste der korruptesten Länder auf Rang 169 von 180 ein.

    Obwohl Ministerpräsident al-Abadi nach dem Krieg größere Transparenz versprochen hat, ist es ihm nicht gelungen, mit der Bestechungskultur zu brechen. Das kann gefährlich werden, befürchten Kritiker. Wird dieses Problem nicht angegangen, sind die staatlichen Institutionen möglicherweise nicht in der Lage, eine denkbare Wiederbelebung des IS aufzuhalten. Im November war Ninives Gouverneur Nofal Hammadi wegen Korruptionsvorwürfen entlassen worden, weigerte sich aber, sein Amt abzugeben.

    Weinen um die Bibliohtek

    Einwohner von Mossul sind davon überzeugt: Das vor den Parlamentswahlen am 15. Mai durch die Regierung beschworene Stabilitätsdogma soll vom vernachlässigten Wiederaufbau Mossuls ablenken. „Wenn die Iraker an die Wahlurnen gehen, wollen sie Politiker sehen, die der Korruption trotzen, statt davon zu profitieren“, meint Sajad Jiyad, Leiter des Bayan Centre, eines Forschungsinstituts in Bagdad. „Kleine Fortschritte sind zu beobachten, aber ansonsten warten die Leute darauf, endlich Taten zu sehen, mit denen die Vetternwirtschaft verbannt wird. „Sie wollen Fortschritte sehen, und ich habe das Gefühl, ihre Geduld lässt nach.“

    „Das ist meine Stadt“, sagt der 29-jährige Ali Nazm vom Rücksitz des Autos, während draußen die unförmigen Ruinen der Universität von Mossul vorbeiziehen. Ali ist einer von vielen Freiwilligen, die nach dem Ende der Kämpfe auf die Straßen gingen, um beim Aufräumen zu helfen. „Wenn nicht ich, wenn nicht wir – wer sonst sollte es tun?“

    Ali war gezwungen, sein Studium aufzugeben und Armbanduhren zu verkaufen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er weinte, als er hörte, dass der IS vor dem Rückzug die Universitätsbibliothek angezündet hatte. Das geschah im April 2017, als vor einem Jahr an vielen Stellen in der Stadt und auf der anderen Seite des Tigris noch gekämpft wurde. Ali Nazm rettete inzwischen einige hundert Bücher aus den ausgebrannten Depots und brachte sie in eine neue provisorische Bibliothek. „Wir taten das, weil die Regierung zu phlegmatisch ist und sich damit herausredet, nicht genug Geld zu haben. Schauen Sie sich die Stadt an – das meiste, was wieder funktioniert, haben wir selbst vollbracht. Würden wir auf die Behörden warten, wäre alles wie gelähmt.“ Die Anstrengungen der freiwilligen Helfer haben der öffentlichen Moral in Mossul gutgetan.

    Am Ufer des Tigris hat ein Café-Besitzer sein Lokal instand gesetzt. An Picknick-Tischen sitzen ganze Familien und verspeisen das Essen, das sie von zu Hause mitbringen. Am Straßenrand tanzt eine Gruppe im Teenageralter zu Popmusik, die unter dem IS verboten war. Ihre Zukunft ist ungewiss, in Momenten wie diesen wird einfach nur das Leben gefeiert.

    „Ich kann spüren, dass Mossul sich wieder erholt“, sagt der 87-jährige Arzt Adel Bakri, während er mit einer kleinen Tasse Kaffee in seinem sonnendurchfluteten Wohnzimmer sitzt. Sein Haus in einer stillen vorstädtischen Straße in Ost-Mossul wurde durch den Krieg nur leicht beschädigt. „Die Menschen bauen ihre Häuser und Wohnungen wieder auf und engagieren sich. Mossul ist schon so oft wiederauferstanden.“

    Doch die Kehrseite dieses Optimismus ist die Tatsache, dass dieselben strukturellen Probleme, die vor dem IS Mossul dominierten, weiterhin existieren, auch wenn es um die Sicherheitslage besser steht, als viele erwartet haben. Ungeachtet dessen scheinen die Dschihadisten zum erneuten Aufstand entschlossen. Es gibt weiterhin klandestine Terrorzellen. In ländlichen Regionen im Norden werden Hit-and-Run-Attacken verübt. Ende Februar griffen IS-Milizen einen Militärkonvoi in der Nähe von Kirkuk an und töteten 27 Soldaten.

    Wenn sich der IS rege, sei das organisierte Verbrechen nicht weit, erklärt Matthew Schweizer, Research Fellow am Education for Peace in Iraq Centre (Zentrum für Bildung zum Frieden im Irak, EPIC), einer US-Organisation, die den Wiederaufbau im Land unterstützt. Schweizer ist überzeugt, die Regierung müsse alles tun, damit nicht der mühsame Wiederaufbau durch einen Rückfall in instabile Verhältnisse akut gefährdet werde. „So Gott will, wird die Regierung für uns sorgen. Nach der Herrschaft des IS brauchen wir jemanden, der sich um uns kümmert“, meint Suhail Miser, der als Straßenkehrer arbeitet. Bevor ihn die Zerstörungen in den Osten der Stadt vertrieben haben, war er Bäcker in West-Mossul. Auf einen Lohn für seine Arbeit warte er allerdings zumeist vergeblich.

    Cathy Otten ist eine britische Korrespondentin, die bevorzugt aus Irakisch-Kurdistan berichtet

    Übersetzung: Carola Torti

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