Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben

Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.

Die Vorstellung eines Überwachungspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen markiert einen neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten. Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.

Biometrische Massenüberwachung

Ermittlungsbehörden sollen das Internet nach Gesichtsbildern durchforsten und diese Daten für biometrische Abgleiche nutzen dürfen. Dieser massive Überwachungsvorstoß zur Gesichtserkennung wird noch nicht einmal begründet.

Diese neue Befugnis sollen die Ermittlungsbehörden „unter Beachtung der KI-Verordnung“ und des Datenschutzes erhalten, schreibt die Bundesregierung in ihrem „Sicherheitspaket“-Papier. Beides ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Widerspruch: Die KI-Verordnung verbietet es, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern.

Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als „Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“

Tür auf für Palantir und Konsorten

Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software analysiert und sogar für das Testen und das Training von „KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll, sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf.

Wer annimmt, die Polizei sei bisher handlungsunfähig durch zu geringe Befugnisse und müsse daher neue vorgeblich „moderne“ Methoden nutzen dürfen, hat offenbar ein ganzes Jahrzehnt von ständig erweiterten Befugnissen verschlafen. Beschnitten wurden diese allenfalls durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Ampel will offenbar das ständige Erweitern der Befugnisse fortführen.

Anonymität ist kein Verbrechen

Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein kann.

Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.

Die Ampel sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Die Kehrtwende zur biometrischen Massenüberwachung soll sämtliche offen im Netz verfügbaren Fotos zum behördlichen Abgleich missbrauchen. Das betrifft viele Millionen Abgebildete und verändert unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechteren.

Links

2024-08-30 08:41:28, kantorkel www.ccc.de/de/updates

Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, spricht über die Pläne des Innenministeriums zur Messengerüberwachung und äußert Kritik am KI-Hype. Auffällig >> Schon nach wenigen Tagen ist dieses Video ist aus rechtlichen Gründen im ORF nicht mehr verfügbar.

Globale Übereinstimmung bei der Umsetzung invasiver biometrischer Überwachung

Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

www.alexanderlehmann.net/#FILMSFORFUTURE
Alexander Lehmann c/o Amadeu Antonio Stiftung ???

Biometrische Überwachung im Internet

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. So sollen „Personen identifiziert und lokalisiert sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden“. Prominentes Beispiel ist Gesichtserkennung mit Tools wie Clearview AI und PimEyes.

Diese Befugnis gilt nicht nur für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, sondern mittels Strafprozessordnung für alle Polizeibehörden. Die Polizei soll nicht nur nach Verdächtigen suchen, sondern auch andere Personen wie „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“.

Biometrische Merkmale sind dabei nicht nur „Lichtbilder und Fingerabdrücke“, sondern auch „weitere Identifizierungsmerkmale“ wie zum Beispiel „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster“.

Dazu steht im Koalitionsvertrag: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Big Data wie Palantir

Polizeibehörden nutzen viele Datenbanken, je nach Zweck und Rechtsgrundlage. Der neue Gesetzentwurf soll es der Polizei ermöglichen, die „verschiedenen Datenbestände technisch zusammenzuführen“. Mit „automatisierter Datenanalyse“ wollen die Behörden „neues Wissen erzeugen“. Das Versprechen von Big Data und Palantir.

Hessen und Hamburg hatten bereits Gesetze zur automatisierten Datenanalyse.

Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

EU plant beängstigendes! (eID)

Es ist unfassbar, was die EU beinah im Tagestakt an Plänen veröffentlicht. Die letzte erschreckende Planung dreht sich um deine digitale Identität. Es gleicht beinah einer digitalen Diktatur. Warum eine sogenannte eID ein Massenüberwachungstool seinesgleichen ist, was die Vor- und Nachteile wären und was für Gefahren drohen, jetzt in dieser wichtigen Folge „finanzielle Intelligenz“.

Europas neues digitales Identitäts-Wallet eine Falle wie CBDC

DSA – EU Digital Service Act

Zensur, Kontrolle und Überwachung – Der Digital Services Act (DSA) der EU ist im August in Kraft getreten. Es geht um Privatsphäre im Netz, sowie Zensur und Macht von großen digitalen Konzernen. Was das für Dich bedeutet und was uns in Deutschland erwarten könnte, darum geht es im Video!

Der beunruhigendste Aspekt des DSA ist die enorme Macht und der Ermessensspielraum, den es in die Hände der Europäischen Kommission – insbesondere einer nicht gewählten Kommission – legt, um die Einhaltung des DSA zu überwachen und zu entscheiden, wenn Online-Plattformen diese nicht einhalten „Due-Diligence-Pflichten“ zum Umgang mit Risiken, deren Bedeutung notorisch vage und manipulierbar ist, wie etwa Hassrede, Desinformation und staatsfeindlicher Diskurs. Die Europäische Kommission gibt sich außerdem die Befugnis, einen europaweiten Notstand auszurufen, der es ihr ermöglichen würde, zusätzliche Interventionen von digitalen Plattformen zu fordern, um einer öffentlichen Bedrohung entgegenzuwirken.

Es wird keine Rechtssicherheit darüber geben, wann die EU-Kommission einen „Notstand“ ausrufen könnte. Es besteht auch keine Rechtssicherheit darüber, wie die Europäische Kommission und ihre Prüfer „systemische Risiken“ wie Desinformation und Hassrede interpretieren oder die Bemühungen von Dienstleistern zur Minderung solcher Risiken bewerten werden, da es sich dabei um Ermessensbefugnisse handelt.

Der globale Kampf gegen Gedankenkriminalität

Sie sollten sich große Sorgen über das Gesetz über digitale Dienste machen

David Thunder ist Forscher und Dozent am Institut für Kultur und Gesellschaft der Universität Navarra in Pamplona, Spanien, und Empfänger des renommierten Ramón y Cajal-Forschungsstipendiums. Dr. Thunder erwarb seinen BA und MA in Philosophie am University College Dublin und seinen Ph.D. in Politikwissenschaft an der University of Notre Dame.

Artikel 11 der EU-Charta der Grundrechte, die einen Teil von Artikel 10 der Charta der Grundrechte wiedergibt Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, schützt das Recht der europäischen Bürger, „Meinungen zu vertreten und Informationen und Ideen ohne Einmischung der öffentlichen Gewalt und ohne Rücksicht auf Grenzen zu empfangen und weiterzugeben“, und bekräftigt, dass „die Freiheit und der Pluralismus der Medien respektiert werden“. Leider steht das Schicksal der Meinungsfreiheit in Europa derzeit auf dem Spiel, da die Europäische Union gerade ein Gesetz erlassen hat, das die Kommission ermächtigt, die Möglichkeiten der Bürger, digitale Plattformen für einen soliden und aufrichtigen demokratischen Diskurs zu nutzen, erheblich einzuschränken .

Unter dem kürzlich erlassenen Gesetz über digitale Dienste, könnte die Europäische Kommission erheblichen Druck auf digitale Plattformen ausüben, um „Hassreden“, „Desinformation“ und Bedrohungen des „bürgerlichen Diskurses“ einzudämmen, die allesamt notorisch vage und heikle Kategorien darstellen, Kategorien, die in der Vergangenheit zur Verstärkung kooptiert wurden das Narrativ der herrschenden Klasse. Indem diese Gesetzgebung der Europäischen Kommission weitreichende Ermessensbefugnisse zur Überwachung der Moderationsrichtlinien für Big-Tech-Inhalte einräumt, macht sie die Meinungsfreiheit zur Geisel der ideologischen Neigungen nicht gewählter europäischer Beamter und ihrer Armeen von „vertrauenswürdigen Flaggern“.

Zweck des Gesetzes über digitale Dienste

Der erklärte Zweck der Gesetz über digitale Dienste (DSA), das gerade in Europa in Kraft getreten ist, soll für eine stärkere „Harmonisierung“ der Bedingungen sorgen, die sich auf die Bereitstellung digitaler „Vermittlungsdienste“ auswirken, insbesondere auf Online-Plattformen, auf denen von ihren Kunden geteilte Inhalte gehostet werden. Das Gesetz deckt eine verwirrende Reihe von Themen ab, vom Verbraucherschutz und der Regulierung von Werbealgorithmen bis hin zu Kinderpornografie und Moderation von Inhalten. Unter anderen Zielen, die im Wortlaut des Gesetzes auftauchen, finden wir die Förderung einer „sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umgebung“, den Schutz der Meinungsfreiheit der Bürger und die Harmonisierung der EU-Vorschriften für digitale Online-Plattformen, die derzeit gelten hängen von den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten ab.

Die DSA ist nicht so unschuldig, wie sie scheint

Auf den oberflächlichen Blick ist die Gesetz über digitale Dienste (DSA) könnte eher harmlos aussehen. Es stellt recht formelle Anforderungen an „sehr große Online-Plattformen“ wie Google, Twitter/X, Facebook und TikTok, klare Einspruchsverfahren zu haben und bei der Regulierung schädlicher und illegaler Inhalte transparent zu sein.