EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission

EUGoingDark ist für Normalbürger ein Märchen der Schwurbler, und darauf baut die EU. Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. So steht es in einem „vertraulichen“ 42-Punkte-Plan einer von EU-Regierungen und EU-Kommission eingesetzten „Expertengruppe“, den der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer einsehen konnte (Ratsdokument 9984/24 *Update: netzpolitik.org hat das Dokument als PDF veröffentlicht). Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge … EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission weiterlesen