Auch Hessen hält höchstgerichtliche Grundrechte nicht ein?
Der Einsatz von Palantir Gotham aus technischer und rechtlicher Sicht Die hessische Polizei arbeitet auf Basis einer Gesetzesklausel vor allem mit dem System Hessendata, das auf der Analysesoftware Gotham der umstrittenen US-Firma Palantir basiert. Die Befugnisse für die Ermittler in Hessen ließen – genauso wie die gleichzeitig für nichtig erklärten einschlägigen Vorschriften in Hamburg – die automatisierte Verarbeitung unbegrenzter Datenbestände mithilfe rechtlich unbegrenzter Methoden zu, rügte das Verfassungsgericht. # The PayPal Presidency Pt. 1: Biotech and Biosurveillance with Max Jones … Auch Hessen hält höchstgerichtliche Grundrechte nicht ein? weiterlesen
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