Nicht Recht, sondern Prinzip der Macht des Stärkeren: USA drohen EU-Kommission wegen Steuerermittlungen. Wie können wir die Haltung der deutschen Regierung und der EU verstehen? Mehr als 100.000 Bürger wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta klagen. Die Bundesregierung lässt das kalt und steht eisern zu dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Das Vorhaben sei „fortschrittlich, gut und wichtig“. Ist das Dummheit, wenn das Verhalten der Amerikaner durch Macht des Stärkeren beweist, dass keine Gleichberechtigung besteht und Europa Vorteile versprochen werden, die nicht haltbar sind? Wie können wir die Haltung von Merkel und Co. mit eisernen kalten Alleingang in Bezug auf demokratische Werte verstehen? Welche Begründung haben die Befürworter des Abkommens angesichts der massiven Nachteile, wenn USA der EU-Kommission droht, weil Steuertricks von Apple und Co. geahndet werden sollen? Eine Drohung ist eine Drohung und kein partnerschaftliches Verhalten. Sind wir Bürger zu dumm die Vorteile zu verstehen, weil sie in den Verträgen so versteckt sind und unverständlich? Nein, wir werden für dumm verkauft. Und so dumm können auch nur wenige Poltiker sein dass sie dies nicht wissen, also muss es Vorteile geben, fragt sich nur welche und für wen? Jedenfalls nicht für die Bürger!!! Mehr…
