Am 6. Februar 23 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stillschweigend den Abschlussbericht eines Prüfungsausschusses über die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) veröffentlicht. Die Kommission, die aus Vertretern einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern der WHO besteht, lehnt eine Reihe von Vorschlägen ab, die darauf hinauslaufen würden, die Mitgliedsländer zugunsten der WHO zu entmachten. Es war dies der zweite Vorstoß der USA, nachdem ihre von der EU unterstützten entsprechenden Vorschläge im Mai 2022 auf der Weltgesundheitsversammlung abgelehnt worden waren. Die nicht-industrialisierten Länder hatten den gesundheitskolonialen Braten gerochen. Es ist unwahrscheinlich, dass das oberste Entscheidungsgremium, die Weltgesundheitsversammlung, die vom Ausschuss abgelehnten Änderungen auf ihrer 76. Sitzung Ende Mai beschließt. Das ist allerdings erst ein halber Sieg, denn parallel läuft die Arbeit an einem WHO-Pandemievertrag mit ähnlicher Stoßrichtung. Und es gibt, vielleicht wegen des Scheiterns der IHR-Reform, eine neue perfide Initiative, die Macht der WHO auf eine weichere, weniger merkliche Tour auszudehnen. Bloßgestellt ist damit die Medienlandschaft, die es – abgesehen von diesem und einer handvoll weiterer Blogs weltweit – nicht für nötig befunden hatte, über die geplante Verschärfung der wichtigsten internationalen gesundheitspolitischen Vorschriften zu berichten. Siehe auch Verhaltenswissenschaft in der Gesundheitpolitik – Manipulation soll Pflicht werden.
Norbert Häring
Zweiter Versuch IHR-Reform der WHO gescheitert
WHO-Pandemievertrag hochbrisant
