Digitale Überwachung: Staatstrojaner und Vorratsdaten-Speicherung

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung. Das mit der Mehrheit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene sogenannte Sicherheitspaket war unmittelbar danach im Bundesrat teilweise gescheitert. Auf Ablehnung in der Länderkammer traf das Gesetz „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, das einen Ausbau der biometrischen Überwachung vorsieht. Der andere Gesetzestext mit den Asylrechtsverschärfungen war nicht zustimmungspflichtig und passierte die Länderkammer. Die Ampel-Regierung hatte das „Sicherheitspaket“ als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.  Wie ist das zu erklären, unkontrollierte Einwanderung um daraufhin den importierten Terrorismus per digitaler Überwachung zu bekäpfen? Das erinnert an die Pläne der UN und ihrer Agenda2030 bzw. GreatReset. Das Gesetz „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ soll der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neue Befugnisse geben, mit denen die Behörden massenhaft biometrische Daten aus dem Internet nutzen und damit Menschen identifizieren dürfen, auch mit Hilfe von Verfahren der Künstlichen Intelligenz. Kritiker werfen der Ampel vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. Die Konservativen stellen nun Bedingungen, um den abgelehnten Teil des Sicherheitspakets doch noch über den Vermittlungsausschuss durchzubringen. Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken. Sie bringen dabei die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in die Diskussion, die gar nicht Teil des Pakets ist: die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab aber vergangene Woche gerade seine Pläne in die Ressortabstimmung, um diese Form der verdachtslosen Massenspeicherung von Daten ad acta zu legen. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor, das statt anlassloser Speicherung das grundrechtsschonendere Einfrieren von Daten vorsieht. Demokratie oder Halluzination? Seinen Gesetzentwurf haben wir veröffentlicht.