Der Wildwuchs staatlich alimentierter Nichtregierungsorganisationen sorgt für immer mehr Ärger – vor allem wegen deren politischer Einseitigkeit. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die selbsternannten Demokratieretter nicht selbst eine Gefahr für die Demokratie sind. Am Anfang sah alles noch gut aus. Kaum hatte sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ vor gut elf Jahren in der osthessischen Bischofsstadt gegründet, folgte wenige Monate später bereits ein erstes Highlight: Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano war im April 2015 zu Gast bei einer Lesung, während der sie vor Schülerinnen und Schülern von ihrem Martyrium im Konzentrationslager Auschwitz erzählte, wo sie Mitglied im Mädchenorchester war. Eine unvergessliche Mahnung. „Esther Bejarano war eine Stimme für die Menschlichkeit und gegen Unrecht, Antisemitismus und Rassismus“, hieß es sechs Jahre später in einem Nachruf von „Fulda stellt sich quer“ auf die 2021 verstorbene Musikerin. Bis heute schmücken Bilder von Bejaranos Auftritt die Homepage jener Vereinigung, die sich als „Bildungsverein zur Aufklärung über Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft“ versteht. Doch dieses hehre Ziel ist seit einiger Zeit in den Hintergrund gerückt, denn die seit 2019 mit mehr als 144.366 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte Initiative muss sich mit schwerwiegenden Vorwürfen auseinandersetzen. Es geht um unzulässige Honorarverträge, Mehrfachabrechnungen – und nicht zuletzt um eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Projekte, „die sich ausdrücklich gegen politische Parteien richten und willkürlich die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen“, sind im Rahmen des Programms nämlich „nicht förderfähig“, wie es in einer Mitteilung des federführenden Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2022 ausdrücklich heißt. CICERO
Die NGO-Republik
Demokratieretter selbst eine Gefahr für die Demokratie?
