Gegen „Desinformation“ vorzugehen ist jetzt kein freiwilliges Ziel mehr, sondern EU-Pflicht. Mit dem DSA wird der einst freiwillige Verhaltenskodex zum Zensurgesetz – durchsetzbar mit Milliardenstrafen, kontrolliert von Brüssel. Was nach Sicherheit klingt, ist in Wahrheit: der Albtraum jeder freien Gesellschaft. Kampf gegen „Desinformation“ in der EU gesetzlich verpflichtend. Was früher ein freiwilliger Kodex war, ist jetzt Teil des Digital Services Act – mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Der DSA verpflichtet Plattformen, Inhalte zu löschen, die gegen EU- oder Mitgliedsstaatenrecht verstoßen – auch präventiv. Das heißt: Inhalte müssen verschwinden, bevor sie überhaupt jemand als Problem gemeldet hat. Begriffe wie „Desinformation“, „Hassrede“ oder „Informationsmanipulation“ sind dabei absichtlich schwammig gehalten. Das öffnet Tür und Tor für politisch motivierte Zensur. Die EU schafft damit ein Zensurregime, das sich nicht mehr an demokratischen Debatten orientiert, sondern an der Kontrolle von Narrative. Und das unter dem Vorwand von „Sicherheit“ und „Demokratieschutz“. Wer nicht mitmacht, zahlt. Plattformen drohen Milliardenstrafen oder sogar Sperrung. Das führt zur Übererfüllung, zur vorsorglichen Löschung – und zur Selbstzensur. Und das betrifft nicht nur Europa. Der DSA wirkt global – denn große Plattformen passen sich weltweit an die strengsten Regeln an. Brüssel schreibt damit indirekt mit, was in New York, Kapstadt oder Singapur gepostet wird. Das ist kein Fortschritt – das ist der Rückbau freiheitlicher Gesellschaften im digitalen Raum. Technokratie und der Koalitionsvertrag 2025. Die Wahrheit braucht keine Kommissare. Freiheit schon. Die EU macht den Kampf gegen „Desinformation“ zur gesetzlichen Pflicht. Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung. Was “Desinformationen” sind bestimmen natürlich auch die EU finanzierten Projekte wie EDMO: Es beginnt harmlos: Ein observatory, ein neutrales Labor für Medienanalysen, ein Zusammenschluss kluger Köpfe im Dienste der Wahrheit. So präsentiert sich das European Digital Media Observatory (EDMO), eine von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative zur Bekämpfung von Desinformation. Wissenschaftlich, überparteilich, evidenzbasiert – so die Selbstdarstellung. Doch wer sich länger mit dem Projekt befasst, erkennt: EDMO ist weniger eine neutrale Beobachtungsstelle als ein infrastruktureller Knotenpunkt eines neuen „Wahrheitsregimes“, das im Schatten digitaler Gesetzgebungen wächst. Ein Netzwerk, das sich als Wissenschaft ausgibt, aber politisch ist. Als zivilgesellschaftlich erscheint, aber staatlich finanziert ist. Als plural daherkommt, aber normativ geschlossen operiert. Wer EDMO verstehen will, muss hinter die Kulissen blicken – in die Logik einer diskursiven Ordnung, die Wahrheit verwaltet wie ein Verwaltungsakt. Schirrmacher 2.0 Steady
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