DIE WELTWOCHE: Rette sich, wer kann. EU-Hammer

Die neue deutsche Regierung will die Aufsichtsbehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority), verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag der Union mit der SPD. Die AMLA ist eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Kriminalität. Sie hat diese Tage ihren Betrieb im noblen Frankfurter Messeturm aufgenommen und soll im Endausbau gegen 500 Leute beschäftigen. Der endgültige Start ist für den 1. Januar 2028 geplant. Frankfurt erhielt den Standortzuschlag wohl auch deshalb, weil die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt die AMLA über einen Zeitraum von 5 Jahren finanziell unterstützen wird. Vielen CDU-Wählern und -Politikern, die hinter dem Koalitionsvertrag stehen, ist wohl nicht bewusst, was der Ausbau der AMLA für sie persönlich bedeutet. Als flankierende Massnahmen sollen Bargeldtransaktionen über 10’000 Euros verboten werden. Es geht zwar vordergründig um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzkriminalität, aber vor allem auch darum, die vorhandenen Vermögen europaweit zu lokalisieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Steuersubstrat in der einen oder anderen Form beschlagnahmen zu können. Dass solche Vorhaben nicht pure Fantasie sind, zeigt der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent während der Finanzkrise 2008/2009. Im Oktober 2013 wurde die Idee in einem IWF-Diskussionspapier im Rahmen des Fiscal Monitor aufgegriffen, wo eine solche Abgabe als Möglichkeit zur Schuldenreduktion in europäischen Ländern erwähnt wurde. Es ging dabei um eine einmalige Steuer auf Vermögen, um Staatsschulden zu senken. Für die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ist ein solches Vermögensregister die Ausgangsbasis für kommende Initiativen der EU für eine einheitliche Rechtsgrundlage, gemeinsame Instrumente und vor allem ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen die Abwanderung von Vermögen über die EU-Grenzen in Staaten (Siehe Wegzugssteuer Deutschland auch für Privatpersonen), die noch heute gute Möglichkeiten bieten, privates Vermögen vor dem Zugriff des Fiskus im Entstehungsland zu verbergen. Die gesammelten Vermögensdaten sollen zentral vernetzt werden, indem die wirtschaftlichen Eigentümerregister in den EU-Staaten bei der AMLA zusammengeführt werden. Gemeint sind Konten- und Schliessfachregister, ein zentraler Zugang zu nationalen Immobilienregistern etc. Die AMLA soll das Register koordinieren, verwalten und überwachen und Verstösse gegen die Meldepflicht sanktionieren. Erfasst werden sollen finanzielle Werte wie Bankkonten und -daten der letzten fünf Jahre, Aktienbesitz, Unternehmensanteile, Anleihen, Krypto- und andere Finanzinstrumente. Die AMLA kann Strafen in Höhe von mindestens einer Million Euro aussprechen. Bei Kreditinstituten betragen die Strafen mindestens zehn Millionen Euro. Die AMLA kann Überweisungen und Konti blockieren, die Herausgabe von Unterlagen fordern sowie Steuer- und Strafverfolgungsbehörden und den Zoll zu Hausdurchsuchungen auffordern. Letztlich geht es bei der Vermögenserfassung darum, die Grundlage für künftige Vermögens-Umverteilungen zu schaffen. WELTWOCHE