Die USA und die EU treibt nicht etwa die Angst um, dass ihre Investoren im jeweils anderen Wirtschaftsraum ungerecht behandelt werden könnten. Ausländische Investoren haben nur wenige Zugangsbarrieren in der EU oder den USA zu fürchten. Es gibt somit kaum eine ökonomische Notwendigkeit, zusätzliche transatlantische Investitionsregeln einzuführen. Der eigentliche Grund für die Einbeziehung eines umfassenden Investitionskapitels in TTIP liegt im Fernen Osten. Die USA und die EU verhandeln getrennt voneinander aktuell Investitionsabkommen mit China, die ihren Investoren mehr Rechtssicherheit und Marktzugang ermöglichen sollen. Die Aussicht auf eine vertiefte transatlantische Kooperation erhöht den Druck auf Peking, weitere Liberalisierungen tatsächlich umzusetzen. Würden die EU und die USA kein Investitionskapitel mit einem Streitschlichtungsmechanismus in TTIP aufnehmen – so die Befürchtung – könnte China dies als willkommenes Signal verstehen und sich dem Druck der EU und der USA entziehen. Mehr…
