Erste staatliche Zulassung für private Meldestelle REspect

Die Bundesnetzagentur hat als deutsche Aufsichtsbehörde für den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union erstmals einer Organisation den Status als “Trusted Flagger” verliehen. Diese Initiative steht nicht allein und ist auffällig in sehr vielen der UN-Mitgliedsländer zeitgleich in der Entwicklung. Davon betroffen ist insbesondere die Plattform X also die früher unter Twitter bekannte Socialmediaplattform. In England + Irland z.B. sind seit der Ernennung von Regierungschef Starmer sofort Gesetze in Kraft getreten, die willkürlich Kritik als Verbrechen einstuft und dazu geführt hat, dass die Verfasser von kritischen Inhalten genauso in Haft genommen wurden wie Individuen, die tatsächliche Inhalte von Gewalt und Hass verbreitet haben… Die Bundesnetzagentur betont, dass die Zulassung eines „Trusted Flaggers“ ein wichtiger Schritt zur Umsetzung europäischer Regelungen in Deutschland sei. Hier zeigt sich die Strategie, die EU als übergeordnete Macht darzustellen, und Verantwortung von sich zu weisen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Vertrauter von Robert Habeck, erklärte, dass Plattformen verpflichtet seien, auf Meldungen von „Trusted Flaggern“ sofort zu reagieren. „REspect!“ ist als private Stiftung organisiert, wird jedoch überwiegend durch staatliche Mittel finanziert, darunter das Programm „Demokratie leben“. Diese enge Verbindung zur staatlichen Finanzierung wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Objektivität der Organisation auf. Ein zentrales Problem bei „REspect!“ und ähnlichen Organisationen ist ihre oft einseitige politische Ausrichtung. Ein weiteres Manko ist die fehlende Transparenz. Die Zulassung von „REspect!“ als „Trusted Flagger“ könnte ein gefährlicher Präzedenzfall sein. Es besteht die Gefahr, dass weitere einseitig ausgerichtete Organisationen folgen und die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt wird. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Art „Meinungsdiktatur“ führen könnte, in der nur noch politisch genehme Inhalte erlaubt sind. Siehe auch “Free Speech 2024” ein englischsprachiger Videobericht. Der Digital Service Act, der ursprünglich dazu gedacht war, den digitalen Binnenmarkt zu regulieren und illegale Inhalte zu bekämpfen, könnte so zu einem Instrument der Zensur und Kontrolle werden. Auch international bzw. bei den UN-Mitgliedsländern und Vertretern amerikanischer Politik in der UN, WHO und WEF sind zeitgleich ähnliche Betrebunen zu verzeichnen… die Kurve der totalitären Massnahmen geht steil nach oben.  Die Grundlage des Vorgehens der Bundesnetzagentur bildet die EU mit dem Digital Service Act