Staat und Teile der Wirtschaft stellen ihre deutschen Konsumenten und Mitarbeiter hinten an. Der Autokonzern VW wird in einem Vergleich rund 1,1 Milliarden Euro als Entschädigung an US-Händler zahlen. Bei zahlreichen weiteren Zivilklagen Tausender betroffener Dieselbesitzer, von US-Behörden und Staatsanwälten hatte VW sich zum Rückkauf und die Reparatur von etwa 475.000 Autos bereiterklärt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast (Grüne), wollte wissen, was die Regierung tut, damit deutsche Kunden entschädigt werden. Das Justizministerium (Heiko Maas, SPD) formulierte eine Antwort, die mit dem Satz endete: “Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ziel, dass die Rechte der betroffenen (deutschen) Kunden uneingeschränkt gewährt werden.” Dieser Passus wurde klammheimlich gestrichen. Solches Verhalten von VW selbst und der Regierung untergräbt die Glaubwürdigkeit massiv und ist bei ähnlichen Fällen immer wieder Anlass einer Schlussfolgerung, dass dadurch ein Vertrauensverlust ensteht, der die demokratischen Prinzipien aushöhlt. Ein weiterer Skandal? Bundesinstitut für Risikobewertung Zusammenfassend betrachtet hinterlässt dieser Fall einen desaströsen Eindruck bei dem Teil der Gesellschaft, der nicht zu den Begünstigten im weitesten Sinne gehört: Wir leben in einer Lobbykratie, die im unsichtbaren Kern von einer Friend- & Family-Politik getragen ist. Mehr…
