Bundesweite Lex Palantir kommt

Ein neues Gesetz soll allen Bundesländern den Einsatz automatisierter Datenauswertung ermöglichen – es drohen Massenüberwachung und Diskriminierung. Die Entwürfe nennen Palantir nicht explizit, sie schaffen aber genau die rechtlichen Voraussetzungen für Software wie Palantir Gotham/VeRA (die bereits in Bayern, Hessen und NRW läuft). Das BMI begründet das mit der Notwendigkeit, große Datenmengen (Register, Fahrzeugdaten, Meldeämter etc.) automatisiert auszuwerten. Bundesweite Lex Palantir in der Pipeline“ (nd-aktuell.de, 4. April 2026). Dort wird klar erklärt, dass der Dobrindt-Entwurf vom März 2026 öffentliche und behördliche Daten (Ausländerzentralregister, KBA, Meldebehörden etc.) zusammenführt und Mustererkennung erlaubt – mit dem Risiko, dass „viele Unbeteiligte ins Raster geraten“. Kritiker (u. a. Republikanischer Anwält*innenverein, Amnesty International, Chaos Computer Club) haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Sie kritisieren fehlenden Richtervorbehalt, fehlende menschliche Prüfung und fehlenden Rechtsschutz – und sehen die Gefahr von Massenüberwachung und „Chilling Effects“ (Einschüchterung der gesamten Bevölkerung). Die Referentenentwürfe (BMI vom März 2026) schaffen Befugnisse für: Biometrischer Abgleich mit öffentlichen Internetdaten, Fotos, Videos oder biometrische Merkmale aus dem Netz (Social Media, öffentliche Quellen) können automatisch mit polizeilichen Daten abgeglichen werden. Technisch ist es problemlos machbar – die Kombination aus Registerdaten + öffentlichen Quellen + Graph-Analyse + KI macht eine de-facto flächendeckende Überwachungsinfrastruktur möglich, sobald die Software läuft und die Schwellen niedrig genug angesetzt werden. Die Geschichte zeigt alerdings, dass Sicherheitsbehörden technische Möglichkeiten oft bis an die Grenze (und manchmal darüber hinaus) ausreizen – und dass Gesetzgeber und Behörden dieselben Stellen sind, die die „Einschränkungen“ formulieren und dann interpretieren. Der Punkt trifft einen strukturellen Schwachpunkt demokratischer Rechtsstaaten: Mission Creep (schleichende Ausweitung) und der Anreiz für Sicherheitsbehörden, jede neue technische Möglichkeit zu nutzen, sobald sie verfügbar ist – besonders unter dem Druck von Terror, organisierter Kriminalität oder „neuen Bedrohungen“. Mehr Info und Linksammlung