Wie genau funktioniert die demokratische Zwangsbeglückung der EU

Kaum führt die EU die Digital ID „EUDI“ ein, die natürlich freiwillig sein soll, schießt sie eine Verordnung nach, die die Identifizierung auf Social Media zur Pflicht macht. Die eIDAS-Verordnung der EU verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten, ihren Bürgern bis Anfang 2027 eine solche digitale Brieftasche anzubieten. Zudem müssen bestimmte große Plattformen und Behörden diese als Login-Option akzeptieren. Für Sie als Privatperson gibt es jedoch keine Pflicht, die App zu installieren oder zu nutzen. Vorerst. Das Vorgehen für Social Media wird in allen westlichen Staaten geprüft und wird mit Kinderschutz argumentiert, was zunächst vernünftig klingt. Weil Plattformen ene Alterskontrolle irgendwie durchführen müssen, betrifft dies theoretisch alle Nutzer, da auch Erwachsene nachweisen müssten, dass sie alt genug sind. Hier kommt die EUDI-Wallet ins Spiel – allerdings nicht als Zwang, sondern  zunächst als datenschutzfreundliche Option, also das gleiche Prinzip wie sich die Internet Plattformökonomie erfolgreich ins Geschäft gebracht hat, man verschenkt zuerst grosszügig Software oder Gadget und kostenlose Online Accounts, bis die User ihre technische Infrastruktur oder eine persönliche Abhängigkeit damit erworben haben. Der Kern der Kritik lässt sich auf einen einfachen Punkt bringen: Wenn man für die Nutzung des Alltagslebens (wie Social Media) eine Altersprüfung braucht und die EUDI-Wallet der einfachste Weg dafür ist, wird aus einer theoretischen Freiwilligkeit ganz schnell ein praktischer Zwang. Wer die Wallet nicht nutzt, hat Nachteile oder muss privaten Konzernen noch mehr Daten geben. Aus Sicht von Kritikern und Netzaktivisten wird genau diese Dynamik bemängelt.  Vom Privileg zum Standard: Was als optionales, digitales Werkzeug für Technologie-Begeisterte beginnt, wird im nächsten Schritt zur Voraussetzung für die Teilnahme am modernen Leben. Wer sich verweigert, wird nicht strafrechtlich verfolgt, aber effektiv vom gesellschaftlichen Leben (wie der Nutzung von Kommunikationstools) abgeschnitten.
Der edle Vorwand: Solche Maßnahmen werden fast ausnahmslos mit moralisch schwer angreifbaren Zielen begründet – meistens mit dem Schutz von Kindern, dem Kampf gegen Terrorismus oder der Cyber-Sicherheit. Das macht es im politischen Diskurs extrem schwer, dagegen zu argumentieren, ohne sofort als „gegen den Jugendschutz“ dargestellt zu werden. Die Sorge ist nicht nur, dass am Tag X ein Gesetz die App zur Pflicht macht, sondern dass der Alltag so umgebaut wird, dass man ohne sie nicht mehr handlungsfähig ist. Die Befürchtung und Wahrscheinlichkeit ist groß, dass als Nächstes Identitätspflichten für Online-Banking, Reisen oder Behördengänge so umgestaltet werden, dass die Wallet de facto alternativlos wird. Der CCC warnt deutlich, dass der aktuelle Entwurf das Ende der freien und anonymen Internetnutzung bedeuten würde. NETZPOLITIK