Corona und die geheimen Protokolle im Wortlaut

Das Bundeskanzleramt wollte die Protokolle des Corona-Expertenrates unter Verschluss halten. Ein Arzt klagte erfolgreich dagegen. Hier können Sie die Protokolle lesen. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung traf sich stets hinter verschlossenen Türen. In 33 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und April 2023 hatte der Rat Empfehlungen gegeben, die politische Entscheidungen wie etwa Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschliessungen oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht maßgeblich beeinflussten. Der Rat war dafür bekannt, immer härtere Maßnahmen zu empfehlen. Was genau und auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Empfehlungen beschlossen wurde, wurde der Öffentlichkeit nicht gesagt. Die Protokolle der einzelnen Sitzungen waren geheim. Detaillierte Nachfragen wurden nicht beanwortet. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner zog vor Gericht – und erstritt die Freigabe der Dokumente gegen den Willen des Bundeskanzleramtes und des Expertenrates. Mehrere Medien, darunter auch der Nordkurier, haben die Protokolle nun einsehen können. Auffällig ist, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Protokolle nur mit Schwärzungen einzelner Passagen herausgegeben hat. „Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für aufrichtige Politikberatung und gegen unlauteren Lobbyismus‟, kommentiert die Süddeutsche Zeitung den Vorgang. In der Frankfurter Allgemeinen  heißt es: „Die Bundesregierung will die Protokolle des Corona-Expertenrats nicht komplett veröffentlichen. Nur geschwärzt. Reicht das?“ Und das Polit-Magazin Cicero ordnet die Protokolle so ein: „Sie belegen an vielen Stellen die fehlende Evidenz von Maßnahmen und geben für kommende Krisen wenig Hoffnung.“ Nordkurier