EU-Kommission sieht Bundesrepublik Absturz

In einem internen Papier wird untersucht, wie sich die aktuelle Energiekrise auf die Wirtschaft in den EU-Ländern und der Bundesrepublik auswirken wird. In Bezug auf Deutschland weist das Papier darauf hin, dass energieintensive Industrien, einschließlich der starken Automobil- und Chemieindustrie, stark vom Anstieg der Energiepreise betroffen seien. Marktführer wie BASF, BMW und Volkswagen hätten demnach bereits Verlagerungen und Investitionen ins Ausland angekündigt. Das Papier weist insbesondere auf die Preisentwicklung hin, die sich verheerend auf Deutschlands Investitionen in die grüne und digitale Transformation auswirke. „Die Preisentwicklung zwingt etwa 40 Prozent der Unternehmen dazu, Investitionen in die grüne und digitale Transformation aufzuschieben. Und fast jedes vierte Unternehmen erwägt (oder ist bereits dabei), Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern“, heißt es. Neben den Turbulenzen, die durch steigende Preise verursacht werden, verweist die Kommission in ihrem Papier auch auf den zunehmenden Wettbewerb aus China und den USA. Es wird nicht nur erwartet, dass die EU aufgrund der Entscheidung, die russischen Gas- und Ölexporte schrittweise einzustellen, stärker betroffen sein wird als China und die USA, sondern auch die jüngsten Maßnahmen beider Länder zur starken Subventionierung klimafreundlicher Energie dürften demnach große Auswirkungen haben. Der Inflation Reduction Act (IRA) der USA und die chinesische Industriepolitik, die in Solarenergie investiert, stellten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die EU dar. Obwohl die Europäische Kommission kürzlich ihren „Green Deal Industrial Plan“ als Gegenmaßnahme zum IRA vorstellte, der von der deutschen Koalition und der Industrie weitgehend positiv aufgenommen wurde, sind die Staaten weiterhin uneins über die Einführung eines sogenannten „Europäischen Souveränitätsfonds.“ EURAKTIV