EU-Rat winkt AIAct mit Überwachungstechnologien durch

All about Artificial Intelligence (AI) Act. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union werfen düstere Schatten auf die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger. Patrick Breyer (@echo_pbreyer), Mitglied des Europäischen Parlaments für die #Piratenpartei Deutschland, hat in einer leidenschaftlichen Rede vor dem EU-Parlament eine dystopische Vision #Europas skizziert, die nun, mit der Verabschiedung des AI-Acts, bittere Realität zu werden droht. Stellen Sie sich vor, ein Europa, in dem Ihre Freiheit, sich unbemerkt und unüberwacht zu bewegen, ein Relikt der Vergangenheit ist. Ein Europa, in dem jeder Schritt, jedes Wort und jeder Blick unter das Mikroskop unzuverlässiger und einschüchternder Überwachungstechnologien gelegt wird. Diese Instrumente, so Breyer in seiner Rede, markieren nicht nur den Beginn einer Ära der Überwachung, sondern auch das Ende der individuellen Freiheit und #Privatsphäre. Der nun beschlossene #AIAct erlaubt es, biometrische Überwachungssysteme in einer Art und Weise zu nutzen, die das tägliche Leben eines jeden Bürgers beeinflusst. Diese Systeme, die Gesichter scannen und #Verhaltensweisen analysieren, sind nicht nur fehleranfällig, sondern stellen auch eine direkte Bedrohung für unsere #Grundrechte dar. Die Gefahr von #Fehlidentifikationen und ungerechtfertigten Festnahmen ist real und beängstigend. Patrick Breyers Warnung vor einem Europa, das „nicht nur technologisch, sondern auch innenpolitisch #China nacheifert“, sollte uns alle alarmieren. Die Einführung einer solchen allgegenwärtigen Überwachung droht, die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft zu untergraben. Wo Misstrauen zur Norm wird, wo jeder als potenzieller Verdächtiger behandelt wird, dort kann keine Rede mehr von Freiheit und Demokratie sein. Die Entscheidung, den AI-Act zu verabschieden, trotz klarer Gegenstimmen, unter anderem von der Piratenpartei, zeugt von einem beunruhigenden Trend in der Politik der EU. Politiker wie Friedrich Merz, die für die Einführung solcher Überwachungsmaßnahmen gestimmt haben bzw. dafür geworben haben, müssen namentlich verantwortlich gemacht werden. Ihre Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für die Freiheit und Sicherheit aller EU-Bürger. Dieses düstere Szenario wirft auch ein Schlaglicht auf eine potenzielle politische Zukunft, die wir nicht ignorieren dürfen. und finden können, ohne #Angst haben zu müssen, dass jede unserer Bewegungen überwacht wird. Die Zeit zu handeln ist jetzt – für eine #Zukunft in Freiheit. EU-Plenarrede zum AI-Act