Das Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP ist ein Angriff auf Umweltschutz, Sozialstaat und Privatsphäre. Die geplante Umsetzung dieser Bestimmungen ist besonders skandalös: Es soll ein Schattengericht geschaffen werden, das in geheimen Prozessen entscheidet, ob Standards tatsächlich gegenseitig anerkannt werden. Das Europäische Parlament wird über den Verlauf der Verhandlungen nicht informiert. Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark für eine positive Stimmung des Freihandelsabkommens. Die Bertelsmann-Stiftung und ihre fragwürdige Studien sagen Wohlfahrtsgewinne voraus. Man kann davon ausgehen, dass 2014 das entscheidende Jahr wird und im ersten Halbjahr 2015 die Details geklärt werden sollen. Mehr…
