6,7 Milliarden Euro-Geschenke. Was verschweigt die Regierung?

Euro-Geschenke: Regierung schenkte „Nichtregierungs“-Organisationen 6,7 Milliarden Euro. Bundesregierung musste die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf. Am 9. April veröffentlichte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein 250-Seiten-Papier mit Zuwendungen an die linke „Zivil“-Gesellschaft: Rund 6,7 Milliarden Euro Steuergeld verteilen die Ministerien für Umwelt, Entwicklung, Inneres und Familie sowie das Bundeskanzler- und das Bundespresseamt seit 2020. Doch das 250-Seiten-Papier weist mysteriöse Lücken auf: Die Zuwendungen aus dem Entwicklungshilfeministerium von 2022 bis 2024 sind zusammen 11-mal niedriger als die Zuwendungen aus den Jahren 2020 und 2021. Für das Umweltministerium fehlen jegliche Angaben für die Jahre 2022 und 2023. Die Ministerien für Äußeres, Bildung und Wirtschaft haben überhaupt keine Zuwendungen offengelegt. Bereits zuvor war die Bundesregierung durch Intransparenz aufgefallen und musste deshalb in einer 100-seitigen Antwort vom 16. Oktober 2023 nachbessern. Allerdings unterlief der Bundesregierung ein peinlicher Schnitzer: Die Vereine „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „Comunitá S. Egidio“ fehlen im 100-Seiten-Papier vom Oktober 2023. Sie fehlen ebenfalls im 250-Seiten-Papier vom April 2024. Kleine Anfrage Bundestag Drucksache