EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission

EUGoingDark ist für Normalbürger ein Märchen der Schwurbler, und darauf baut die EU. Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. So steht es in einem „vertraulichen“ 42-Punkte-Plan einer von EU-Regierungen und EU-Kommission eingesetzten „Expertengruppe“, den der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer einsehen konnte (Ratsdokument 9984/24 *Update: netzpolitik.org hat das Dokument als PDF veröffentlicht). Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie sie bisher sichere Geräte überwachbar machen will. Konkret sollen nach dem 42-Punkte-Überwachungsplan unter dem Schlagwort „Access by design“ Hersteller verpflichtet werden, digitale Geräte wie Smartphones, Smart Homes, IoT-Geräte oder Pkw jederzeit überwachbar zu machen. Bisher sicher verschlüsselte Messengerdienste sollen zur Überwachbarkeit im Klartext gezwungen werden. Die vom EuGH gekippte Vorratsdatenspeicherung soll zurück kommen und auf Internetdienste wie Messenger ausgeweitet werden – „allermindestens“ wird eine IP-Vorratsdatenspeicherung zur Nachverfolgung aller Internetaktivitäten gefordert. Die sichere Verschlüsselung von Meta- und Bestandsdaten soll verboten werden. Wer unser Recht auf sichere Verschlüsselung angreift, attackiert nicht nur unser gerichtlich verbrieftes Recht auf Privatsphäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa. Pirat Patrick Breyer