Corona-Expertenrat: RKI-Protokolle sollten nie an die Öffentlichkeit

Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert. Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. RKI-Protokolle und Corona-Journalismus. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde. Nordkurier: Alle Schwärzungen im Überblick. Bundeskanzleramt: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“ Christian Haffner sieht das nicht so und zieht seine Klage trotz des überraschenden Schritts der Bundesregierung nicht zurück. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist bei so gravierenden Einschränkungen der Grundrechte wichtig zu wissen, dass das Ganze im Interesse der Bevölkerung ist und nicht im Interesse einer Industrie.“ Haffner will die vollständige Entschwärzung, weil wichtige Passagen der Protokolle weiter geheim bleiben sollen. Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Original Download Multipolar. Laut Bundeskanzleramt sollen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ die „Namen der Urheber von Sitzungsbeiträgen“ und Gästen des Expertenrats geschwärzt bleiben. Berliner Zeitung