Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die „Schieflage des Systems“ zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen – mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten – trotz gigantischer Haushaltslöcher – bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen. Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.“ Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten. www.n-tv.de/wirtschaft