Global agierendes Faktencheck-Kartell bekommt scharfen Gegenwind

NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Welche riesigen Ausmaße der generalstabsmäßig organisierte Kampf der Regierenden gegen sogenannte Desinformation, also gegen Kritik an ihnen, inzwischen angenommen hat, wird dadurch deutlich, dass sich kürzlich 130 Faktencheck-Organisationen aus 80 Ländern im bosnischen Sarajevo zur bereits elften „globalen Konferenz“ getroffen  haben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Poynter Instituts for Media Studies in Florida hervor. Bei diesem laufen die Fäden des internationalen Faktenchecker-Netzwerks  zusammen. In Deutschland und Österreich sind unter anderem die führenden Nachrichtenagenturen DPA und APA und das regierungsnahe „Recherchekollektiv“ Correctiv Mitglieder. Das Netzwerk wird unter anderem finanziert vom US-Außenministerium, der National Endowment for Democracy (NED), der Omidyar Network Foundation, der Bill & Melinda Gates  Foundation, Open Society Foundations, Google und Facebook. Ob und wie sehr NewsGuard auch im Auftrag der US-Regierung und anderer Regierungen aktiv geworden ist, um nicht genehme Inhalte zu unterdrücken, ist nicht bekannt. Der Vertrauensverlust der Regierenden aufrund ihrer freiheitsfeindlichen Exzesse in Sachen Corona, Migration, Klima- und  Hitzepropaganda, Genderpolitik, „Kampf gegen Rechts“ und Kriegstreiberei ist dramatisch. Um so wichtiger ist es für sie, dafür zu sorgen, dass die Regierungskritik in den sozialen Medien durch Zensur in Grenzen gehalten wird. Den Faktencheckern, die die zugehörige Propaganda mit einem Schutzwall umgeben haben, traut kaum noch jemand. Aber die Plattformen exekutieren deren Zensuraufträge und Journalisten der Nachrichtenagenturen und Rundfunkanstalten müssen sich nach den Urteilen der regierungshörigen Faktenchecker von DPA,  ARD und Co richten, ob sie wollen oder nicht. Faktenchecken dürfe nie als Zensur bezeichnet werden, auch nicht, wenn die Regierenden dafür bezahlen. Mit der öffentlichen  Meinung ändert sich aber nach und nach die Rechtsprechung der Gerichte. Weder von den Gerichten, noch von einer neuen Regierung im Faktenchecker-Mutterland USA sollte man sich  allerdings ein Ende des Faktenchecker-Unwesens als Ganzes versprechen. Die zentrale Faktenchecker-Funktion, Kritik an der Politik der Nato und für diese unbequeme Informationen zu  unterdrücken, wird weder von einer Trump-Regierung, noch von Gerichten eingeschränkt werden. Norbert Häring