Wie auch Robert Habeck zum Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie wurde

Robert Habeck befindet sich im Krieg. Der grüne Wirtschaftsminister ist nicht nur einer der lautstärksten Ukraine-Unterstützer – Habeck ist auch zum Rüstungsminister mutiert. Mitte April, bei noch kühlen einstelligen Temperaturen, ist der grüne Bundeswirtschaftsminister zum insgesamt dritten Mal in die kriegsgebeutelte Ukraine gereist. Die Bilder des 54-Jährigen aus dem Schutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt gehen viral – Ukraine-Besuche deutscher Politiker sind allerdings nach mehr als zwei Jahren Krieg eher Alltag als Ausnahme. „Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in Behörden, Ministerien und Parteien der Mitte. Doch Habecks Reise speist sich nicht nur aus einer intrinsischen Kameradschaftlichkeit zum politischen Kiew. Es geht auch um deutsche Interessen, um die deutsche Wirtschaft und ihre Wehrfähigkeit. Wenn man hinschaut, hat der Krieg der deutschen Wirtschaft geschadet. Doch eine Branche ist im Aufwind: die deutsche Waffenindustrie. Der Ex-Pazifist und gelernte Botaniker Hofreiter will einen europäischen Verteidigungsfonds mit 500 Milliarden Euro, ja will er. Dazu schreiben Dutzende Medien auffallend zurückhaltend und kryptisch, der Minister werde von einer „Wirtschaftsdelegation“ begleitet. Statt in den – in Anbetracht der militärischen Vorstöße der Russen im Osten der Ukraine eher fernen – zivilen Wiederaufbau des EU-Beitrittskandidaten zu investieren, werden deutsche Steuergelder also verstärkt in deutsch-ukrainische Waffenprojekte fließen. Und dabei sind gewiss nicht Kurzzeitprojekte wie eine Tranche Munition oder eine Handvoll Leopard-2-Panzer gemeint. Es geht um längerfristige Kooperationen in der Waffen- und Munitionsproduktion, in hochtechnologischen Verteidigungssystemen, in der Cybersicherheit, so Branchenkenner in Hintergrundgesprächen mit der Berliner Zeitung. Dabei fällt immer wieder der Begriff des „militärisch-industriellen Komplexes“. In diesem Licht muss die Ankündigung für ein“verpflichtendes Resilienz-Jahr für ALLE Bürger zwischen 18 und 65″ in Deutschland als Wehrpflicht durch die Hintertür gesehen werden. Berliner Zeitung