Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land

Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ So die Ansage von Innenministerin Faeser in Gegenwart von BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Menschen mit Freude am Sarkasmus hätten in diesem Moment eigentlich den Verfassungsschutzpräsidenten auffordern müssen, die Innenministerin als Verdachtsfall einzustufen. Aber das wäre natürlich einer Verhöhnung des Staates gleichgekommen und verbietet sich – wie wir nun gelernt haben – von selbst. So wurde der verblüffte Zuhörer Zeuge der Wiedereinführung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung unter den Vorzeichen der Demokratie. Eine bemerkenswerte Entwicklung. Man wird sich in Zukunft vorsehen müssen als Kabarettist, um auf keinen Fall den Staat oder die Regierung zu verhöhnen. Besser fährt man, wenn man die Opposition kritisiert oder verspottet. Magazin für politische Cult-Ur