OECD senkt Deutschland auf vorletztem Platz

Bis zu 1,7 Billionen Euro – Schuldenspielraum wird noch größer, meldet das Handelsblatt. Die Grünen haben durchgesetzt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. Nun dürfen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ ausgenommen werden, wie es im gemeinsamen Antrag für die Grundgesetzänderung heißt. Letztere Formulierung beinhaltet die Ukrainehilfen. Friedrich Merz lässt in unter 7 Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat.” Sowohl Friedrich Merz wie die EU-Kommissionspräsidentin kündigten an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Das ist das Kernstück der geplanten Spar- und Investitionsunion.Schwächer steht lediglich Mexiko da: Die OECD erwartet für Deutschland im Jahr 2025 nur noch ein Minimalwachstum von 0,4 Prozent. Schuld ist vor allem die neue US-Handelspolitik. In der Prognose ist das geplante Finanzpaket von Union und SPD allerdings noch nicht berücksichtigt. Um die deutsche Wirtschaft ist es nach einer Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch schlechter bestellt als angenommen. Bereits in der Dezember-Prognose für 2025 rangierte Deutschland mit einem Wachstum von 0,7 auf dem letzten Platz. Nun korrigierten die Fachleute ihre Erwartungen auf 0,4 Prozent nach unten, wie aus dem in Paris vorgestellten Bericht hervorgeht. Lediglich Mexiko steht noch schwächer da. In den neuen Prognosen ist das von Union und SPD mit den Grünen verabredete riesige Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch nicht berücksichtigt. „Wenn das Finanzpaket beschlossen würde, würde es sich sicherlich signifikant auf das Wachstum 2026 auswirken“, sagten die beiden OECD-Experten Isabell Koske und Robert Grundke. Öffentliche Investitionen würden dadurch steigen, private Investitionen stimuliert. „2025 würden die Effekte aber geringer ausfallen, da die Implementierung von Investitionsprojekten einige Zeit in Anspruch nimmt“, hieß es. WELT